Wahlen in Sri Lanka Gewinnt Familie Rajapaksa?

Stand: 05.08.2020 11:49 Uhr

In Sri Lanka sind heute rund 16 Millionen Menschen zur Parlamentswahl aufgerufen. Als Favorit für das Amt des Premierministers gilt ein Mitglied der Familie Rajapaksa. Sie hat große Macht im Land.

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Südasien

Schon von 2005 bis 2015 regierten die Rajapaksa-Brüder Sri Lanka mit harter Hand. Gemeinsam beendeten sie den jahrzehntelangen Bürgerkrieg: Mahinda als Präsident, sein Bruder Gotabhaya als Verteidigungsminister. Beiden werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, die bis heute nicht aufgeklärt wurden. Auch, weil die beiden mächtigen Brüder alles unternehmen, um das zu verhindern.

"Diese Anschuldigungen sind völlig absurd", sagt der heutige Präsident Gotabhaya Rajapaksa. "Nehmen wir den Vorwurf, dass unsere Sicherheitskräfte die Rebellen getötet oder misshandelt haben sollen, die aufgegeben hatten oder in Haft saßen. Das wird immer wieder laut und oft behauptet, aber das ist keine Anklage, die zur Untersuchung stehen würde."

Auch die UNO forderte Aufklärung

Dabei hatten sogar die Vereinten Nationen mehrfach darauf gedrängt, dass die Kriegsverbrechen in Sri Lanka aufgeklärt werden sollten. Fast drei Jahrzehnte lang hat die Regierung von Sri Lanka gegen aufständische Tamilen im Norden und Osten des Landes gekämpft.

Mehr als zehn Jahre ist das nun her, aber die Gräben zwischen Tamilen und den buddhistischen Singhalesen würden noch immer fortbestehen, sagt der Journalist Vidhyadharan. Er ist Tamile aus dem Norden von Sri Lanka und sagt, er sei während der Rajapaksa-Herrschaft kurz nach Kriegsende im Jahr 2009 entführt und gefoltert worden: "Natürlich haben wir jetzt Angst", sagt er, "die meisten Tamilen, ach, alle, wir machen uns Sorgen um unsere Zukunft."

"Deswegen mögen wir sie nicht"

Das bestätigt auch der Geschäftsmann Ravinder Kumar, aus der Hauptstadt Colombo. Die Rajapaksas rufen keine guten Erinnerungen bei ihm hervor: "Die waren schon zuvor wie Diktatoren. Jetzt machen sie auf höflich, aber nun wird es vermutlich schlimmer, als je zuvor. Deswegen mögen wir sie nicht."

Möglich wurde das Comeback der Brüder durch die Schwäche ihrer politischen Gegner, obwohl das Anti-Rajapksa-Lager bisher eine komfortable Mehrheit im Parlament hatte. In den letzten fünf Jahren wurden demokratische Institutionen gestärkt, zum Beispiel die Befugnisse des Parlaments und des Ministerpräsidenten ausgebaut. Außerdem können nun unabhängige Kommissionen ranghohe Richter und Beamte ernennen. Doch die islamistischen Anschläge zu Ostern 2019 ließen im Volk den Ruf nach der harten Hand der Rajapaksa-Brüder wieder lauter werden.

Wird Sri Lanka zur Oligarchie?

So konnte Gotabaya im vergangenen Jahr die Präsidentschaftswahl gewinnen. Sein Bruder Mahinda könnte heute gleichziehen. Einige Beobachter befürchten, Mahinda Rajapaksa könne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen, mit der er die Verfassung erneut ändern könne.

Damit würden die schlimmsten Befürchtungen für liberale Demokraten wahr, sagt der Politik-Professor Jayadeva Uyangoda:"Sri Lanka wird nun zu einer Oligarchie. Brüder, Söhne, alleine zehn Familienmitglieder, die im Parlament sitzen werden."

Die Parlamentswahlen sind wegen der Corona-Krise mehrfach verschoben worden. Aber die Opposition hat die gewonnene Zeit verstreichen lassen. Sie ist dermaßen gespalten, dass einem deutlichen Wahlsieg der Familie Rajapaksa wohl nichts entgegenstehen wird.

Parlamentswahl in Sri Lanka: Familien-Clan Rajapaksa vor dem Ausbau seiner Macht
Silke Diettrich, ARD Neu-Delhi
05.08.2020 13:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. August 2020 um 11:00 Uhr.

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