Luigi di Maio | Bildquelle: VIA REUTERS

Abstimmung über Koalition Ganz Italien wartet auf die Sterne-Basis

Stand: 03.09.2019 10:46 Uhr

Die Parteien sind sich einig, jetzt hängt es an den Mitgliedern der Fünf-Sterne-Bewegung, ob die bei vielen ungeliebte Koalition mit den Sozialdemokraten zustande kommt. Bis zum Abend dürfen sie online abstimmen.

Von Nina Amin, ARD-Studio Rom

Jetzt ist die Basis am Zug: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sind aufgerufen, online über die künftige Regierungskoalition Italiens zu entscheiden. "Bist du damit einverstanden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung bildet mit der PD unter dem Vorsitz von Guiseppe Conte?", heißt die Frage auf der Internetplattform Rousseau, über die heute abgestimmt werden kann. Teilnehmen dürfen Fünf-Sterne-Mitglieder mit italienischer Staatsbürgerschaft, die seit mindestens sechs Monaten dabei sind.

Seit Tagen hängt das Internetvotum wie ein Damoklesschwert über der angestrebten Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei (PD). Denn bis vor Kurzem waren beide Parteien noch politische Gegner. Nachdem Lega-Chef Matteo Salvini das Regierungsbündnis platzen ließ, rauften sich die Fünf Sterne und die italienischen Sozialdemokraten aus purer Not zusammen - um Neuwahlen zu verhindern, aus denen Salvini laut Umfragen als Sieger hervorgehen könnte.

Italiens derzeitiger Regierungschef Giuseppe Conte | Bildquelle: AP
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Italiens derzeitiger Regierungschef Giuseppe Conte soll auch künftig die Regierung führen. Er rief die Fünf-Sterne-Mitglieder zur Billigung der geplanten Koalition auf.

Sozialdemokraten skeptisch

Nun darf also die den Demokraten gegenüber äußerst kritische Basis der Fünf-Sterne-Bewegung über ein Ende der Regierungskrise entscheiden. Der Ausgang ist ungewiss. Das passt dem künftigen Koalitionspartner gar nicht. "Wir wünschen uns nur, dass das zu keinem Konflikt kommt mit der Prozedur, die die Verfassung vorsieht", sagte der stellvertretende PD-Vorsitzende Andrea Orlando. "Wenn die Abstimmung nicht mit der Verfassung übereinstimmt, wenn sie den Auftrag des Staatspräsidenten komplizierter macht oder sogar behindert, wäre das inakzeptabel."

Stefano Patuanelli von den Fünf Sternen verteidigte das Internetvotum. Er verstehe nicht, warum die Sozialdemokraten sich so aufregen. Seine Bewegung verhalte sich nicht anders als die Demokratische Partei: "Am Ende wird der Partito Democratico, so nehme ich an, den Parteivorstand zusammenrufen, der entscheidet, ob der Vorschlag angenommen wird oder nicht. Wir machen dasselbe mit 110.000 Mitgliedern. Wo ist der Unterschied? Dass unser Parteivorstand aus 110.000 Mitgliedern besteht?" 

Internetplattform "Rousseau" umstritten

Immer wieder hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Mitglieder über wichtige politische Vorhaben und Personalfragen abstimmen lassen. Aber die Internetplattform Rousseau ist umstritten. Niemand könne kontrollieren, ob die Sicherheit und die Vertraulichkeit der Abstimmung garantiert sei, stellte die italienische Datenschutzbeauftragte vor Kurzem fest. Oder ob das Ergebnis nicht von den Administratoren manipuliert werden könnte. Auch Strafzahlungen fielen deswegen für den Plattform-Betreiber schon an. Man habe die berechtigte Kritik ernstgenommen, sagt Patuanelli. Und Sicherheitslücken geschlossen.   

Sicher ist: Auf das Ergebnis der Abstimmung auf Internetplattform Rousseau wartet ganz Italien. Es könnte das Ende der italienischen Regierungskrise bedeuten - oder deren Fortsetzung.

Rousseau entscheidet: 5-Sterne-Basis stimmt über Regierungskoalition ab
Nina Amin, ARD Rom
03.09.2019 10:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 03. September 2019 um 06:42 Uhr.

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