Peter Steudtner | Bildquelle: AFP

Steudtner-Urteil in Türkei erwartet "Wir sind alle gleichermaßen unschuldig"

Stand: 03.07.2020 08:26 Uhr

In der Türkei wird heute ein Urteil im Fall des deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner erwartet. Sein Anwalt ist vorsichtig optimistisch. Sechs türkischen Mitangeklagten droht jedoch die Haft.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Peter Steudtner blickt relativ optimistisch auf den heutigen Verhandlungstag - zumindest was ihn betrifft. Für den Berliner, seinen schwedischen Kollegen Ali Garavi und drei weitere Angeklagte hatte die Staatsanwaltschaft im November Freisprüche beantragt.

Urteil im Prozess gegen Menschenrechtler Steudtner und zehn Mitangeklagte erwartet
tagesschau 12:00 Uhr, 03.07.2020, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Für sechs türkische Angeklagte wurden jedoch Haftstrafen gefordert. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Darunter auch dem Ehrenvorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic. In einer von Amnesty International organisierten Video-Pressekonferenz bezeichnete Steudtner das als offensichtliche Ungerechtigkeit: "Wir lassen uns nicht teilen, weil wir alle gleichermaßen unschuldig sind." Der bisherige Prozess widerspreche menschenrechtlichen Standards, kritisierte Steudtner.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu trifft Bundesaußenminister Heiko Maas. | Bildquelle: dpa
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Amnesty fordert, Außenminister Maas solle sich für Freisprüche bei seinem Kollegen Cavusoglu einsetzen.

Exempel gegen zivile Organisationen?

Ursprünglich wurde allen elf Angeklagten Terrorunterstützung und zum Teil sogar Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zur Last gelegt. Sie wurden vor fast genau drei Jahren, am 5. Juli 2017, auf der Insel Büyükada vor Istanbul während eines Seminars für Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Der heute 49-jährige Steudtner war dort Referent für Stressbewältigung in Krisensituationen und IT-Sicherheit.

Sein Anwalt Murat Boduroglu sagte, im Laufe der neun Prozesstage seien alle Vorwürfe widerlegt worden. Wenn trotzdem einige der Angeklagten verurteilt würden, folge das einer Strategie: "Man versucht, in der Türkei zivilrechtliche Vereine zu unterdrücken."

Richter eingeschüchtert

Was einen Freispruch für seinen Mandanten Steudtner anbelangt, ist Boduroglu optimistisch, aber keinesfalls sicher. Zwar sagt er, dass zuständige Strafgericht arbeite vergleichsweise ordentlich und versuche, die Gesetze und die Strafprozessordnung einzuhalten. Doch die Richter seien inzwischen eingeschüchtert. Grund seien die überraschenden Freisprüche in einem anderen Verfahren - um die Proteste im Istanbuler Gezi-Park 2013, das im Februar dieses Jahres gefällt wurde. Nach diesem Prozess habe es Erklärungen von höchster politischer Stelle gegeben: "Darin hieß es, die Richter hätten eine Schuld begangenen und gegen sie würden Ermittlungen eingeleitet." Dieser Druck könne sich auch auf die im Fall Steudtner zuständigen Richter auswirken, befürchtet der Anwalt.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko forderte die Bundesregierung auf, sich für Freisprüche aller elf Menschenrechtler einzusetzen. Gelegenheit dazu gab es gestern, als der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu Gast bei seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas zu Gast war.

Internationale Beobachtung behindert durch Corona

Während die Türkei bei der Bundesregierung als vermeintliches sicheres Reiseland um deutsche Touristen werbe, müsse sie auch Sicherheit für diejenigen bieten, die sich für Menschenrechte einsetzen, so der Amnesty-Generalsekretär: "Es käme einem Tabubruch gleich, wenn Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer Arbeit verfolgt, inhaftiert und verurteilt würden."

Für umso wichtiger halten die Menschenrechtsvertreter, dass der heutige Prozess unter internationaler Beobachtung steht. Was im Moment aber gar nicht so einfach sei, so Steudtner: "Das deutsche Konsulat will eine Prozessbeobachtung gewährleisten. Das hängt aber von den Corona-Schutzmaßnahmen ab."

Steudtner selbst wird nicht im Gericht dabei sein, wenn sein Anwalt das Schlussplädoyer verliest und möglicherweise das Gericht das Urteil fällt. Im Falle eines Freispruchs, so Steudtner, würde er aber gerne sobald wie möglich wieder in die Türkei reisen.

Urteil im Fall Steudtner in der Türkei erwartet
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
03.07.2020 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 03. Juli 2020 um 08:09 Uhr.

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