Der griechische Premier Alexis Tsipras | Bildquelle: ALEXANDROS VLACHOS/EPA-EFE/REX

Tsipras will Griechen entlasten Weniger Steuern, mehr Rente

Stand: 07.05.2019 21:35 Uhr

Die Opposition deutet es als massives Wahlkampfmanöver: Kurz vor der Europawahl kündigt der griechische Ministerpräsident Tsipras diverse Steuererleichterungen und eine Sonderzahlung für Rentner an.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Es sind umfassende Steuersenkungen, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt hat: Sobald wie möglich, wahrscheinlich noch im Mai, will die griechische Regierung im Parlament über die Steuersenkungen abstimmen lassen.

Geplant ist, die während der Sparprogramme auf 24 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie-Betriebe, auf 13 Prozent zu senken. Diese Maßnahme soll im Einzelhandel, also in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften, aber auch in Tavernen und Cafes zu spüren sein. Ebenfalls stark gesenkt werden soll die Mehrwertsteuer für Strom und Gas - von momentan 13 auf dann nur noch sechs Prozent.

Rentner auf der griechischen Insel Rhodos
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Griechische Rentner könnten bald eine Sonderzahlung erhalten.

Griechen wählen auch ein neues Parlament

Insgesamt, so verkündete es Tsipras gemeinsam mit mehreren Ministern auf einer Pressekonferenz in Athen, stünden für die Steuererleichterungen 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung - für Rentner soll es aus dieser Summe eine Sonderzahlung von im Schnitt einer halben Monatsrente geben.

Als Grund für diesen Schritt nannte der griechische Regierungschef die bevorstehende Europawahl und die spätestens im Oktober stattfindende Wahl eines neuen griechischen Parlaments. Mit den Steuererleichterungen und der Sonderzahlung für Rentner wolle die Regierung der Bevölkerung zeigen, dass sie die Sparvorgaben der Geldgeber-Länder mehr als erfüllt habe.

Geldpuffer in Höhe von 31 Milliarden Euro

Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakolotos sprachen von einem Geldpuffer, der insgesamt 31 Milliarden Euro betrage. Wegen des von den europäischen Finanzkontrolleuren geforderten Primärüberschusses von 3,5 Prozent soll von den 31 Milliarden Euro ein Sicherheitspolster von 15 Milliarden in der Staatskasse verbleiben. 3,5 Milliarden Euro sollen für die frühzeitige Rückzahlung eines Kredits beim Internationalen Währungsfonds verwendet werden. Die Opposition wertet die heutige Ankündigung der Regierung als eine massive Wahlkampf-Kampagne.

Wann genau sich die geplante Mehrwertsteuersenkung im Einzelhandel oder in der griechischen Gastronomie auswirkt, ist noch nicht ganz klar. Tsipras nannte auch den Tourismus, der durch die Steuersenkungen gefördert werden soll. Auch einige Finanzexperten hatten der griechischen Regierung in den vergangenen Jahren geraten, den Sparkurs der Geldgeber-Länder einzuhalten, gleichzeitig aber auch Anreize zu mehr Investitionen in der Wirtschaft zu geben.

Griechischer Regierungschef Tsipras kündigt starke Steuersenkungen an
Michael Lehmann, ARD Istanbul zzt. Athen
07.05.2019 20:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Mai 2019 um 06:45 Uhr.

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