NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AP

NATO-Streit mit Russland Stoltenberg geht auf Putin zu

Stand: 23.12.2019 11:41 Uhr

Seit Jahren herrscht zwischen der NATO und Russland Eiszeit. Doch nun hat Generalsekretär Stoltenberg die Hand ausgestreckt: Er sei zu einem Treffen mit Präsident Putin bereit - wenn die Bedingungen stimmen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in Bezug auf Russland Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn der Rahmen stimmt, würde ich mich mit Präsident Wladimir Putin treffen", sagte Stoltenberg in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in Zeiten, in denen es Schwierigkeiten gebe, sei es wichtig, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

Stoltenbergs Äußerungen sind bedeutsam, weil die Fronten zwischen der NATO und Moskau seit 2014 verhärtet sind: Auf Spitzenebene gibt es bereits seit Jahren keine Treffen mehr. Russland wird vorgeworfen, die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland hingegen kritisiert die NATO-Osterweiterung und die infolge der Ukraine-Krise beschlossene Stationierung von Bündnistruppen in den früheren Sowjetrepubliken.

Nur unregelmäßiger Kontakt auf Botschafter-Ebene

Im Zuge der Spannungen wurde von Seiten der NATO die komplette praktische Kooperation eingefroren. Auf politischer Ebene kommt es zwar seit 2016 wieder zu Treffen des NATO-Russland-Rates. Sie sind allerdings unregelmäßig und werden nur auf Botschafter-Ebene abgehalten.

Wladimir Putin | Bildquelle: CHARLES PLATIAU/POOL/EPA-EFE/REX
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Präsident Putin hat sich bislang noch nicht zu einem möglichen Treffen geäußert.

Stoltenbergs Signal der Gesprächsbereitschaft erfolgt kurz nach einer öffentlichen Ermunterung von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte Anfang Dezember am Rande des NATO-Gipfels in London gesagt, er denke nicht, dass es in irgendeiner Art und Weise ein Problem wäre, wenn Stoltenberg mit Russland sprechen würde. Aus seiner Sicht sei es möglich, "eine sehr gute Beziehung zu Russland" zu haben, betonte Trump. Die NATO sollte immer mit Russland im Gespräch sein.

Kritische Stimmen aus Mittel- und Osteuropa

Eine ähnliche Position vertreten schon seit längerem auch Deutschland und Frankreich. Die Bundesregierung gehörte so zum Beispiel zu den treibenden Kräften hinter der 2016 erfolgten Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates.

Vor allem mittel- und osteuropäische Staaten sehen die Entwicklung allerdings kritisch. Sie warnen, solange der Ukraine-Konflikt nicht gelöst sei, dürfe es keine Rückkehr zum "business as usual" - also zum Alltagsgeschäft - geben.

Stoltenberg sieht dies nicht anders, betont aber die Bedeutung des Dialogs. "Russland ist unser größter Nachbar und das wird auch so bleiben", sagte er nun im Interview. Selbst wenn sich die Beziehungen nicht verbessern sollten, müsse man in der Lage sein, eine schwierige Beziehung zu managen. Wie ein geeigneter Rahmen für ein Treffen mit Putin aussehen könnte, sagte Stoltenberg allerdings nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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