Abtreibungsaktivisten vor dem Mississippi State Capitol in Jackson, der der Hauptstadt des Bundesstaates. | Bildquelle: AP

Mississippi Richter stoppt strenges Abtreibungsgesetz

Stand: 25.05.2019 11:10 Uhr

Mehrere US-Bundesstaaten haben bereits ihre Abtreibungsgesetze verschärft. Das ist in Mississippi vorerst gescheitert. Ein Richter hatte Bedenken wegen Verletzungen der Frauenrechte.

Ein US-Bundesrichter hat das strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Mississippi vorläufig gestoppt. Durch das Gesetz drohe eine "unmittelbare Verletzung der Frauenrechte", begründete der Richter Carlton Reeves seine Entscheidung. Die umstrittene Regelung sollte Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus - nach der sechsten Schwangerschaftswoche - verbieten und ab Juli greifen.

Das sogenannte "Herzschlag-Gesetz" sieht Ausnahmen lediglich bei medizinischen Komplikationen vor, nicht jedoch bei Inzest oder Vergewaltigung. Die meisten Frauen würden sich aber erst nach sechs Wochen zu einer Abtreibung entscheiden, erklärte der Richter Reeves. Würde das Gesetz umgesetzt, könnten die Kliniken die meisten Eingriffe nicht mehr vornehmen.

Mit einem "noch restriktiveren Gesetz" reagiert

Im vergangenen Jahr war in Mississippi bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbot. Es wurde jedoch von Kritikern des Abtreibungsverbots erfolgreich angefochten.

Reeves kritisierte, dass der Staat auf die Gerichtsentscheidung nun mit einem "noch restriktiveren Gesetz" reagiert habe.

Der Gouverneur des konservativen Bundesstaats, der Republikaner Phil Bryant, zeigte sich enttäuscht von der Gerichtsentscheidung. Er werde den Generalstaatsanwalt bitten, die einstweilige Verfügung zu überprüfen.

Neue Gesetze bereits in mehreren Bundesstaaten

Mississippi liegt im sogenannten Bibelgürtel, dem sehr stark christlich geprägten Südosten der USA. In einem Grundsatzurteil hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen 1973 landesweit legalisiert. Abtreibungsgegner versuchen in den einzelnen Bundesstaaten nun möglichst strikte Regelungen durchzusetzen - auch um Klagen dagegen und eine neue Grundsatzentscheidung zu erreichen.

Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben bereits Gesetze verabschiedet, die Abtreibungen verbieten oder drastisch einschränken. Zuletzt hatte Alabama Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verboten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Mai 2019 um 15:20 Uhr.

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