FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache verlässt in der Präsidentschaftskanzlei ein Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen.  | Bildquelle: dpa

Nach Ibiza-Affäre Strache geht nicht nach Straßburg

Stand: 17.06.2019 09:45 Uhr

Ex-FPÖ-Chef Strache hat angekündigt, sein Mandat im EU-Parlament nicht anzutreten. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre, teilte er mit. In die aktive Politik wolle er jedoch zurückkehren.

Der nach dem Skandal-Video als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat im Europaparlament in Straßburg nicht an. Dies sei das Richtige zum richtigen Zeitpunkt, sagte Strache. "Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", teilte Strache mit und kündigte an: "Mein politisches Leben ist mit Sicherheit noch nicht am Ende."

Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, schrieb Strache. Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die äußerst aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste Voraussetzung für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat sei.

"Meine persönliche Präferenz galt nie Brüssel"

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Ihm bedeute die Unterstützung sehr viel, sagte Strache. Dennoch habe er sich zu dem Schritt entschieden. "Meine persönliche Präferenz galt nie Brüssel", sagte Strache.

Strache teilt aus

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ihn ein von mehreren Medien veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 belastet hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt.

Die Veröffentlichung des Videomitschnitts nannte Strache ein "politisches Attentat". Die Erstellung und Herstellung sei "ein lukratives und kriminelles Geschäft" gewesen, behauptete Strache.

Straches Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.

Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nimmt EU-Mandat nicht an
Clemens Verenkotte, ARD Wien
17.06.2019 09:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Juni 2019 um 10:23 Uhr.

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