Sebastian Kurz steht vor einer Wand mit dem Schriftzug "Die neue Volkspartei" | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Österreichs Ex-Kanzler Kurz "Unzahl gefälschter E-Mails"

Stand: 17.06.2019 15:47 Uhr

Erlebt Österreich nach der Ibiza- jetzt eine E-Mail-Affäre? Der gestürzte Ex-Kanzler Kurz berichtet über diffamierende Mails, die gefälscht seien. Zuvor hatte Ex-Vizekanzler Strache seinen Verzicht aufs EU-Mandat erklärt.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die beiden Spitzenpolitiker der ehemaligen schwarz-blauen Bundesregierung traten im Abstand von weniger als einer Stunde mit zwei Erklärungen an die Öffentlichkeit, die in einem engen Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video stehen - das vor vier Wochen die österreichische Politik erschüttert hatte. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz teilte auf einer äußerst kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit, dass er und seine Volkspartei sich einer gezielten Diffamierungskampagne ausgesetzt sähen.

"Ganz konkret sind wir in den vergangenen Tagen mit E-Mails konfrontiert worden, die angeblich ich oder auch andere aus der Volkspartei im Jahr 2018 verschickt haben sollen", sagte Kurz. "Es ist der Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem auch die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen." Er sei schockiert. Damit habe die Auseinandersetzung "eine neue Dimension" erreicht.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links im Bild) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (Archivbild 2017). | Bildquelle: dpa
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Bis vor einem Monat waren sie noch Kanzler und Vizekanzler: Sebastian Kurz (links im Bild) und Heinz-Christian Strache. Heute gingen beide mit unterschiedlichen Neuigkeiten an die Öffentlichkeit (Archivbild 2017).

Staatsanwaltschaft soll ermitteln

Über den Inhalt der angeblich gefälschten E-Mails machte der Chef der Volkspartei keine Angaben, es gebe "eine Unzahl" von Mails: "Fakt ist, dass das die Unwahrheit ist. Es handelt sich bei diesen E-Mails um eine Fälschung, wenn auch um eine aufwendige und teilweise wahrscheinlich gut gemachte Fälschung." Er werde die Staatsanwaltschaft einschalten, betonte Kurz.

Am Morgen hatte sein ehemaliger Koalitionspartner, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung mitgeteilt, dass er auf das EU-Mandat verzichte, das er durch die knapp 45.000 direkten Wählerstimmen bei den EU-Wahlen Ende Mai erhalten hatte. Strache betonte, er habe nach der Veröffentlichung des "illegalen Videomitschnitts aus dem Jahr 2017" seine Regierungs- und Parteiämter niedergelegt, um einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition nicht im Wege zu stehen. "Sebastian Kurz hatte mir daraufhin die Fortsetzung der Regierungskoalition zugesagt. An diese Zusage hielt er sich leider nicht, kündigte enttäuschenderweise die Koalition einseitig auf und zahlte hierfür einen hohen Preis", erklärte Strache in dem Statement.

Tauschhandel bei Strache?

Das Parlament habe Kurz das Misstrauen ausgesprochen, er habe sein Amt verloren. Mit dem Ibiza-Video hätten die bislang unbekannten Hintermänner die Regierung von Volkspartei und FPÖ zerstören wollen, sagt der ehemalige Vizekanzler. "Ich habe von Anfang an die Veröffentlichung des Videomitschnitts als politisches Attentat nicht nur auf meine Person und die FPÖ, sondern auch auf eine erfolgreich - wahrscheinlich zu erfolgreich - arbeitende Regierungskoalition bezeichnet."

Strache bestritt, dass es bei seinem Verzicht auf das EU-Mandat eine Art Tauschhandel gegeben habe. Damit bezog sich der Ex-FPÖ-Chef indirekt auf die Tatsache, dass seine 32 Jahre alte Ehefrau Philippa am vergangenen Freitag von der Wiener FPÖ einen sicheren Listenplatz für die Neuwahlen zum Nationalrat Ende September erhalten hat. Die neue FPÖ-Führung um Norbert Hofer hatte aus ihrem Wunsch keinen Hehl gemacht, dass Strache nicht ins EU-Parlament einziehen sollte - dies hätte der politische Gegner im laufenden Wahlkampf ausnutzen können.

Nach dem Ibiza-Video: Strache nimmt EU-Mandat nicht an und angeblicher Fälschungsskandal in Österreich
Clemens Verenkotte, ARD Wien
17.06.2019 14:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Juni 2019 um 18:30 Uhr.

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