Containerhafen | Bildquelle: imago/Rüdiger Wölk

Handelsstreit mit den USA Frankreich drängt auf Vergeltung

Stand: 03.10.2019 14:08 Uhr

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU könnte sich schon bald ausweiten. Die EU sollte auf die geplanten milliardenschweren US-Strafzölle mit Sanktionen antworten, fordert Frankreichs Regierung.

Es ist eine kaum verhohlene Drohung, die Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire Richtung Washington sendet: Die US-Sanktionen gegen die EU seien "ein wirtschaftlicher Fehler und politischer Fehler". Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweise, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, "bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren", sagte Le Maire weiter.

Frankreich plant also Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Strafzölle, die Washington verhängen will. Was genau das bedeutet, dazu ließ sich die Regierung in Paris aber noch nicht in die Karten schauen. Die Antwort auf die Strafzölle müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Sendern BFMTV und RMC. Welche US-Produkte betroffen sein könnten, ließ sie offen.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire | Bildquelle: AFP
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Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bereitet Gegenmaßnahmen vor.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die EU bedauere die Entscheidung der USA. Sie erschwere nun die Lösung des zugrunde liegenden Konflikts. "Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird", so der Sprecher weiter. Für sie dürften viele mit Strafzöllen belegten Produkte teurer werden.

Berlin reagiert zurückhaltend

Von deutscher Seite gab es zunächst nur zurückhaltende Äußerungen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es habe die Entscheidung der WTO und die daraufhin erfolgte Ankündigung aus den USA zur Kenntnis genommen. "Wir werden uns hierzu eng mit der Europäischen Kommission austauschen und abstimmen", teilte das Haus von Minister Peter Altmaier mit. Alles weitere müsse abgewartet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die WTO-Entscheidung sei ein internationaler Spruch, bei dem Airbus belastet werde, das müsse man traurigerweise so sagen.

Der Auslöser für die neue Eskalation im Handelsstreit mit den USA ist eine Entscheidung der Welthandelsorganisation im Zusammenhang mit dem europäischen Flugzeugbauer. Die WTO-Schlichter hatten am Mittwoch US-Strafzölle auf EU-Importe im Wert von insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar genehmigt, weil die EU jahrelang rechtswidrige Subventionen an Airbus zahlte.

Der Streit um die Staatshilfen für Airbus und dem amerikanischen Konkurrenten Boeing zieht sich seit mittlerweile 15 Jahren. Vergangenes Jahr hatten auch die USA dabei eine Niederlage einstecken müssen.

Trump hochzufrieden

Über die jüngste WTO-Entscheidung zeigte sich US-Präsident Donald Trump aber höchsterfreut. Er schrieb auf Twitter von einem "hübschen Sieg".

Gestern, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, behauptete Trump, die Entscheidung der Schlichter sei so gekommen, weil die WTO-Mitarbeiter "sichergehen wollen, dass ich glücklich bin". Und weiter: "Die WTO ist zu uns viel besser gewesen, seit ich Präsident bin, weil sie verstehen, dass sie nicht mit allem davonkommen, womit sie während so vieler Jahre davongekommen sind, nämlich der Abzocke der Vereinigten Staaten."

Die USA wollen nun auf Flugzeuge aus der EU zehn Prozent Zölle erheben und auf Produkte wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee 25 Prozent. Vorgesehen ist, dass die Zölle bereits vom 18. Oktober an gelten.

Deutsche Wirtschaft besorgt

Deutsche Wirtschaftsverbände reagierten mit scharfer Kritik auf die US-Entscheidung. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, bezeichnet die US-Zölle als zwar legitim nach den WTO-Regeln. Sie seien aber "für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich". Die USA und die EU forderte er auf, rasch eine Verhandlungslösung zur Abschaffung der Zölle zu finden.

Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) plädierte für ein neues Abkommen, das Staatshilfen für den zivilen Flugzeugbau grundsätzlich regele. Es sehe derzeit "nicht nach einer Entspannung" in den handelspolitischen Beziehungen aus

Italien und Spanien befürchten hohe Einbußen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, sein Land arbeite mit der EU an Maßnahmen, die Auswirkungen der Zölle für einheimische Produzenten etwa von Käse und Spirituosen zu begrenzen. Italiens Bauernverband teilte mit, die Zölle beträfen Lebensmittelexporte im Wert von etwa 500 Millionen Euro. Der spanische Bauernverband sprach von betroffenen Exporten in die USA im Volumen von etwa einer Milliarde Euro.

EU-Reaktionen auf US-amerikanische Strafzölle
Astrid Corall, ARD Brüssel
03.10.2019 17:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Oktober 2019 um 15:00 Uhr.

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