Ein sudanesischer Demonstrant hält ein Banner hoch. | Bildquelle: AFP

Verhandlungen mit Militär im Sudan Neue Gespräche, viele Probleme

Stand: 19.05.2019 03:41 Uhr

Schafft der Sudan den friedlichen Machtwechsel, hin zu einem zivilen Regierungssystem? Nach einer dreitägigen Pause wollen Militär und Opposition heute weiterverhandeln. Es gibt noch viele konfliktbeladene Themen, über die sich die Kontrahenten verständigen müssen.

Von Eric Beres, ARD-Studio Kairo

Das Ziel scheint zum Greifen nah: Nach 30 Jahren Militärdiktatur unter Machthaber al-Baschir ringt die Opposition im Sudan um einen Machtwechsel. Unter der Woche hatten sich der militärische Übergangsrat und die "Allianz für Frieden und Wandel", ein Zusammenschluss dutzender Oppositionsgruppen, bereits auf erste Eckpunkte geeinigt: Es soll eine dreijährige Übergangsphase geben. Die 300 Abgeordneten eines Übergangsparlaments sollen zu zwei Dritteln aus den Reihen der Allianz kommen.

Doch dann ließ der Führer des Militärrats, Abdel Fattah Burhan, ein Vertreter des alten Regimes, kurzerhand seine Muskeln spielen, legte die Gespräche für 72 Stunden auf Eis. Ihm gingen die andauernden Proteste, mit Straßenblockaden in der Hauptstadt Khartum, zu weit. Gestern Nachmittag dann lud er Vertreter der Opposition zu weiteren Gesprächen in den Präsidentenpalast ein. Vereinte Nationen, die EU und die Afrikanische Union hatten am Freitag noch einmal eindringlich an Burhan appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich hatten auch die Demonstranten laut Augenzeugenberichten Straßenblockaden abgebaut.  

Der sudanesische General Burhan | Bildquelle: AFP
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Schwieriger Verhandlungspartner: Der sudanesische General Abdel Fattah Burhan.

Noch viele Probleme ungelöst

Besteht nun Hoffnung auf eine schnelle Einigung? Der deutsche Sudan-Experte Tobias Simon, der das Land mehrfach bereist hat und enge Kontakte zu Aktivisten vor Ort pflegt, bleibt skeptisch. Der Frust wachse derzeit auf beiden Seiten: Beim Militär, das davon überzeugt sei, den Demonstranten schon weit genug entgegengekommen zu sein. Bei der Opposition, die eine vollständige Übergabe der Macht an die Zivilgesellschaft anstrebe. "Es liegt ein Deal in der Luft, der aber noch nicht ganz fertig ist", meint Simon.

Auch Ayman Shabana, Politikwissenschaftler an der Universität von Kairo, sieht noch viele Probleme ungelöst: Für den zu bildenden Ministerrat seien die Rollen von Militär und Opposition längst noch nicht austariert, ein Regierungsprogramm noch in weiter Ferne.

"Konfliktpotential birgt auch die Frage, wie mit den Führern des alten Regimes umgegangen werden soll. Sie stehen unter Korruptions- und Mordverdacht", sagt Shaban. Zudem sei es schwierig, alle Oppositionsgruppen unter einen Hut zu bekommen. Traditionelle Oppositionsparteien verfolgten bereits ihre eigenen Ziele und hätten ihre Beteiligung am politischen Übergangsprozess verweigert.

Ausschreitungen in Khartum. | Bildquelle: REUTERS
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Ausschreitungen in Khartum: Neue Gewalt ist auch nach der Einigung auf eine zivile Übergangsregierung denkbar.

Neuer Gewaltausbruch ist denkbar

Dem tritt Abdel Wahid Ibrahim entschieden entgegen. Er ist Sprecher der 2010 in London gegründeten "National Front Sudan", die in Khartum die "Allianz für Frieden und Wandel" unterstützt. Er sagt: "Aufsplittung? Nein. Das werden wir nicht erlauben. Wir akzeptieren unterschiedliche Meinungen, was die verschiedenen Themen angeht. Diese Allianz wurde gegründet, um den Übergang zu gestalten - und dann wenden wir uns allgemeinen Wahlen zu, bei denen alle Themen dieses Landes zur Sprache kommen werden."

Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Und über allem schwebt die Furcht der Demonstranten, paramilitärische Einheiten wie die berüchtigte "Rapid Support Force" (RSF) könnten doch noch versuchen, die Opposition mit Gewalt zu zerschlagen. Noch am vergangenen Dienstag waren mehrere Demonstranten erschossen worden. Vertreter der Opposition machten dafür die RSF verantwortlich. Auch Wahid Ibrahim sieht, je nach Fortgang der Verhandlungen, die Gefahr weiterer Zwischenfälle: "Das untergegangene Regime war ein faschistisches Regime, da ist alles möglich. Gewalt war immer Teil ihrer Ideologie, eines Systems, das nicht in Demokratie glaubte."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2019 um 05:30 Uhr.

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