Der Militärrat und die Protestbewegung im Sudan unterzeichnen ein Abkommen über die Bildung einer Übergangsregierung in Khartum. | Bildquelle: AFP

Abkommen unterzeichnet Machtteilung im Sudan besiegelt

Stand: 17.07.2019 11:24 Uhr

Im April war Sudans Langzeitherrscher al-Baschir vom Militär gestürzt worden. Seitdem gab es immer wieder Unruhen. Ein Abkommen, das Militär und Protestbewegung unterzeichnet haben, soll die Macht nun teilen.

Der regierende Militärrat im Sudan und die prodemokratische Protestbewegung haben eine Einigung für eine Übergangsregierung unterzeichnet. Die Macht im Land soll künftig geteilt sein und das politische Chaos mit Unruhen so beendet werden. Seit einem Putsch gegen den langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir Anfang April hatte im Sudan eine Militärjunta regiert.

Der stellvertretende Vorsitzende des sudanesischen Militärrats, General Mohammed Hamdan Dagalo, nannte die Vereinbarung mit der Protestbewegung einen "historischen Moment".

Oppositionsvertreter bezeichneten das Abkommen laut BBC als "ersten Schritt hin zur Teilung der Macht". Ob die Verhandlungen über eine Verfassung gelingen werden, sei jedoch offen. "Es gibt Angst und Hoffnung", sagte eine Sprecherin der Opposition. Bis jetzt gebe es "nichts zu feiern".

Dokument macht Weg für Übergangsregierung frei

Das Dokument macht im Sudan den Weg frei für eine Übergangsregierung. Diese soll mit einem "souveränen Rat" aus fünf Vertretern des Militärs und fünf Zivilisten der Protestbewegung das Land aus der politischen Sackgasse führen. Die Ratsmitglieder sollen dann ein elftes Mitglied wählen.

Die Übergangsregierung soll etwas mehr als drei Jahre im Sudan herrschen. Dem Rat soll zunächst die Armee vorsitzen, im Anschluss soll ein Oppositionsvertreter die Führung übernehmen. Die Vereinbarung war von der Afrikanischen Union vermittelt worden.

Militärrat und demokratische Protestbewegung wollen mit einem Dokument den Sudan aus der politischen Sackgasse führen. | Bildquelle: AFP
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Das politische Dokument soll die Macht im Sudan künftig teilen und den Sudan nach dem Sturz von Langzeitherrscher al-Baschir aus der politischen Sackgasse führen soll.

Ein zweites Dokument, eine Art Verfassungserklärung, dürfte in den kommenden Tagen unterzeichnet werden. Sie soll die Machtverteilung zwischen den Staatsorganen regeln. Ziel sei eine vollständig zivile Regierung.

Zähe Verhandlungen

Der Einigung waren zähe Verhandlungen im Juli vorausgegangen. Deren Ergebnis war ein Kompromiss für die Bildung einer Übergangsregierung. Details blieben jedoch offen und wurden nun in der unterzeichneten Vereinbarung festgeschrieben.

Monatelange Unruhen

Nachdem Staatschef al-Baschir im April gestürzt worden war, übernahm ein Militärrat die Regierungsgeschäfte. Dessen Weigerung, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben, sorgte für Proteste und Unruhen. Dagegen griff das Militär hart durch.

Anfang Juni wurden bei der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps vor dem Militärhauptquartier mehr als 100 Menschen getötet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Juli 2019 um 11:15 Uhr.

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