Steuererklärungen Supreme Court entscheidet über Trumps Finanzen
Stand: 14.12.2019 05:05 Uhr
Das juristische Tauziehen um die Herausgabe der Steuerunterlagen von US-Präsident Trump wird ab März vom Obersten Gerichtshof entschieden. Das Urteil soll bis Ende Juni fallen - in der heißen Phase des Wahlkampfs.
Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington
US-Präsident Donald Trump ist der erste Präsident seit 50 Jahren, der sich weigert, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. Normalerweise ist es schon bei Präsidentschaftsbewerbern üblich, dass sie über ihre Steuererklärungen den Wählern Einblick in ihre Finanzen geben. Nicht nur die Demokraten vermuten, Trump habe etwas zu verbergen oder sei möglicherweise gar nicht so reich wie behauptet.
Urteil bis Ende Juni erwartet
Sowohl die Staatsanwaltschaft in Manhattan als auch Ausschüsse im Repräsentantenhaus haben auf Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen geklagt - und bekamen bislang in allen Instanzen Recht. Trumps Anwälte legten stets Berufung ein, bis hin zum Obersten Gerichtshof. Der entschied jetzt, den Streit zwischen Exekutive und Legislative an sich zu ziehen. Ab März werden die Obersten Richter die Argumente beider Seiten hören.
Das Urteil soll bis Ende Juni fallen. Falls die Obersten Richter die Urteile der niedrigeren Instanzen bestätigen, dann wäre Trump gezwungen, seine Steuerunterlagen zu Beginn der heißen Wahlkampfphase herauszugeben.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will anhand von Trumps Steuererklärungen mögliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen untersuchen, mit denen Trump eine Affäre gehabt haben soll. Den Ausschüssen im Repräsentantenhaus geht es um mögliche finanzielle Abhängigkeiten Trumps von russischen Kreditgebern, weshalb sie unter anderem Trumps frühere Hausbank, die Deutsche Bank, auf Herausgabe der Unterlagen verklagt haben.
Supreme Court entscheidet über Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen
Martin Ganslmeier, ARD Washington
14.12.2019 11:22 Uhr
