Aung San Suu Kyi  Suu Kyi vor dem Internationalen Gerichtshof | Bildquelle: REUTERS

Rohingya-Prozess gegen Myanmar "Völkermord vor unseren Augen"

Stand: 10.12.2019 14:45 Uhr

In Den Haag hat der Prozess gegen Myanmar wegen der Vertreibung der Rohingya begonnen. Vertreten wird das Land durch Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi - der die Ankläger Völkermord vorwerfen.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

"Gerechtigkeit für die Rohingya", fordern die Demonstranten vor dem Den Haager Friedenspalast. Es sind nicht mehr als 30, aber mit Transparenten und lauten Protestrufen machen sie auf sich aufmerksam. "Wir sind hier, um zu protestieren gegen die Regierung von Myanmar, die Völkermord an den Rohingya begangen hat", erklärt der Demonstrant Hussein. "Wir sind Rohingya und deshalb unterstützen wir Gambia."

Völkermord-Klage gegen Myanmar in Den Haag
tagesschau 20:00 Uhr, 10.12.2019, Gudrun Engel, ARD Brüssel

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Aus Frankfurt ist er angereist. Er ist Rohingya und lebt mit seiner Familie seit 15 Jahren in Deutschland. Er hat Glück, doch seine Verwandten müssen unter unmenschlichen Bedingungen in einem Flüchtlingslager in Bangladesch hausen - mit mehreren hunderttausend anderen Menschen, die vor der Militärgewalt in ihrer Heimat Myanmar geflüchtet sind. "Wir haben unsere Nationalität verloren, und wir haben alle Rechte verloren", sagt er.

Initiative muslimischer Länder

Dass mit Gambia ein Land den Weg nach Den Haag bestritten hat, dass tausende Kilometer von Myanmar entfernt liegt und weder direkt noch indirekt in den Konflikt verwickelt ist, liegt vor allem an Abu Tambadou, dem Justizminister und Generalstaatsanwalt Gambias. Er hat mit einer Delegation aus muslimischen Ländern die Flüchtlingscamps in Bangladesch besucht und sich die Schicksale der Geflüchteten schildern lassen. Männer seien ermordet worden, sagte Tambadou in seinem Eröffnungsstatement, Frauen vergewaltigt und Kinder bei lebendigem Leibe verbrannt:

"Es ist wirklich traurig für unsere Generation, dass sich 75 Jahre nachdem wir uns geschworen haben 'Nie wieder' ein weiterer Völkermord vor unseren Augen abspielt - auch jetzt, in diesem Augenblick, da ich zu Ihnen spreche. Aber bislang tun wir nichts, um das zu stoppen."

Abubacarr Tambadou | Bildquelle: REUTERS
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Tambadou wirft der Regierung von Myanmar - und damit auch Regierungschefin Suu Kyi - Völkermord vor.

Hunderttausende geflohen

Tambadou war lange Jahre Ankläger am Ruanda-Tribunal. Er weiß, was es für die Opfer bedeutet, wenn schwerwiegende Verbrechen ungesühnt bleiben. Das hat ihn und die Regierung seines Landes bewogen, Myanmar wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Delegation aus Gambia stützt sich in ihrer Argumentation vor allem auf die Berichte von UN-Ermittlern, die das brutale Vorgehen der Armee gegen die muslimische Minderheit in Myanmar als Genozid bewerten. Allein im Sommer 2017 seien mehr als 700.000 Rohingya vor der Gewalt aus ihrer Heimat geflüchtet, so Tambadou, aber das Morden und Vertreiben dauere bis heute an.

"Alles, worum Gambia bittet, ist: Sagen Sie Myanmar, es soll mit diesen Morden aufhören, mit diesen Taten der Barbarei und Brutalität, die unser kollektives Bewusstsein bis heute schockieren."

Suu Kyi will sich äußern

In Myanmar teilen sich die Zivilregierung unter Führung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und das Militär die Macht. Direkten Einfluss auf das Vorgehen der Armee hat die Politik zwar nicht, dennoch ist die frühere Menschenrechtsaktivistin persönlich nach Den Haag gereist, um sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen. Suu Kyi bekommt morgen die Gelegenheit, sich vor dem obersten Gericht der Vereinten Nationen zu äußern.

Völkermord-Vorwürfe gegen Myanmar: Beginn der Anhörungen
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
10.12.2019 14:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2019 um 14:00 Uhr.

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