Ein zerstörtes Krankenhaus Nahe Idlib. | Bildquelle: AFP

UN-Bericht zu Syrien Schwere Vorwürfe gegen das Assad-Regime

Stand: 07.07.2020 16:36 Uhr

Kliniken, Schulen und Märkte: Im syrischen Bürgerkrieg gehören Angriffe auf diese Ziele laut eines UN-Berichts zur Strategie der Regierung und ihres Verbündeten Russland. Die Ermittler sprechen von möglichen Kriegsverbrechen.

UN-Ermittler haben die militärischen Angriffe zur Rückeroberung der nordwestlichen Region Syriens scharf verurteilt. Die Regierungstruppen hätten - unterstützt durch Russland - gezielt Dutzende Kliniken, Schulen und Märkte im Rebellengebiet um die Stadt Idlib angegriffen und dabei auch Streumunition eingesetzt. Derartige Angriffe ohne Rücksicht auf Zivilisten kämen Kriegsverbrechen gleich, schreiben die Ermittler in ihrem Bericht.

Die Region um die Stadt Idlib ist das letzte große Rebellengebiet des Bürgerkriegslandes. Dominiert wird es von der militant islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Syriens Regierung und Russland hatten 2019 eine Offensive begonnen und ihre Angriffe im Dezember verstärkt. Seit einer von Russland und der Türkei vereinbarten Waffenruhe hat sich die Lage seit Anfang März beruhigt. Ankara unterstützt in dem Konflikt die Rebellen.

Ein Mann untersucht den Schaden nach einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in der syrischen Provinz Idlib | Bildquelle: dpa
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Ein Mann untersucht den Schaden nach einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in der syrischen Provinz Idlib (August 2019).

Kriegsverbrechen wohl auch seitens militanter Rebellen

Die untersuchten Vorfälle legten nahe, dass Angriffe auf Kliniken zur Kriegsstrategie der Regierung gehörten, heißt es in dem Bericht weiter. Zeugen berichteten demnach auch von Angriffen auf Märkte, in deren Nähe es keinerlei militärische Ziele gegeben habe. In einem Fall machen die Ermittler auch Syriens Verbündeten Russland für Luftangriffe auf ein Gebiet in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses in der Stadt Ariha verantwortlich. Dabei seien Ende Januar mindestens 14 Zivilisten gestorben, darunter ein Arzt.

Aber auch Truppen wie die HTS hätten sich möglicherweise Kriegsverbrechen schuldig gemacht. So wirft der Bericht der Miliz willkürlichen Beschuss von Regierungsgebieten vor. Dabei seien mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Terroristen hätten zudem geplündert und Zivilisten festgenommen, gefoltert und getötet.

Angriffe lösen Fluchtwelle aus

Syrische Aktivisten und Hilfsorganisationen werfen der Regierung und Russland seit langem gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und andere lebenswichtige Infrastruktur vor. Im April war bereits eine von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzte andere Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung und ihre Verbündeten sehr wahrscheinlich für Angriffe auf wichtige zivile Einrichtungen in Rebellengebieten verantwortlich seien.

Der neue Bericht deckt den Zeitraum zwischen November 2019 und Juni 2020 ab. Er zählte Dutzende Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Wohngebiete. Diese hätten zur Massenflucht von fast einer Million Menschen geführt. Die Fluchtwelle sei "vorhersehbare Folge von umfassenden rechtswidrigen Angriffen der Pro-Regierungskräfte" gewesen. Ganze Familien seien sogar auf der Flucht bombardiert worden, sagte der Leiter der Kommission, Paulo Pinheiro.

Rund 500.000 Tote seit 2011

Der andauernde Konflikt in Syrien begann 2011 mit Protesten gegen Machthaber Baschar al-Assad und sein korruptes und brutales Regime. Rebellen und Terrorgruppen erzielten zunächst große Geländegewinne. Mit militärischer Hilfe Russlands, des Irans und fremder Milizen holte sich Assad die meisten Gebiete zurück. Schätzungen zufolge kamen mindestens 500.000 Menschen ums Leben.

Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Das Land leidet aber seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Der Regierung fehlt zudem das Geld, um zerstörte Gebiete wiederaufzubauen.

Zur humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland tauschten sich am Dienstag auch der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow aus. Hilfe müsse es für alle Menschen im ganzen Land geben, teilte das russische Ministerium in Moskau mit.

UN prangert Kriegsverbrechen bei Kämpfen in syrischer Provinz Idlib an
Karl Dietrich Mäurer, ARD Zürich
07.07.2020 17:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2020 um 15:00 Uhr.

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