Flüchtlinge in Syrien | Bildquelle: AFP

Syrien-Hilfe blockiert "Halbe Million Kinder könnte sterben"

Stand: 11.07.2020 09:24 Uhr

In der Nacht haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfen für Flüchtlinge in Syrien blockiert - es geht um das Schicksal von etwa drei Millionen Menschen. Doch Deutschland und Belgien wollen nicht aufgeben.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Bis zuletzt hatten die Verhandlungsführer Belgien und Deutschland gehofft und an Russland und China appelliert, die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien zu erlauben. Doch am Ende musste der UN-Botschafter der Bundesrepublik, Christoph Heusgen, ein negatives Ergebnis verkünden: 13 Ja-Stimmen - und zwei Vetos. Russland und China blockierten auch den neuen Resolutionsentwurf, der in letzter Minute dafür sorgen sollte, dass die Vereinten Nationen und andere Organisationen weiterhin Hilfsgüter über zwei Grenzübergänge nach Nordwest-Syrien schicken können. Wenigstens für ein halbes Jahr.

"Eine Resolution, die basiert auf den Vorschlägen der UNO, auf den Vorschlägen der Hilfsorganisationen, die sagen: Wir brauchen diese Resolution, um weiter die Hilfe an die Menschen heranzubringen", hatte Heusgen im Interview mit dem ARD-Hörfunkstudio New York betont.

Keine Verlängerung der Hilfslieferungen nach Nord-Syrien
tagesschau 20:00 Uhr, 11.07.2020, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Hunderttausende Kinder könnten sterben

Seit 2014 bekommen notleidende Menschen in Syrien Hilfe von den Vereinten Nationen. Grundlage ist eine Resolution, die es erlaubt, wichtige Güter auch in die Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Bashar al Assad kontrolliert werden. Ursprünglich geschah das über vier Grenzübergänge. Nach heftigem Widerstand Russlands wurde die Zahl Anfang des Jahres auf zwei reduziert. Jetzt will Moskau durchsetzen, dass ein weiterer ebenfalls geschlossen wird.

Laut Henrietta Fore, Chefin von UNICEF, handelt es sich dabei um einen Grenzübergang, über den das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen 30 Prozent der Hilfslieferungen abwickelt. Und das hätte Folgen: Bis zu einer halbe Million Kinder würden sterben, wenn dieser Zugang geschlossen wird, sagt die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, im ARD-Interview.

Kinder in einem provisorischen Flüchtlingslager in Azaz | Bildquelle: REUTERS
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Kinder in einem provisorischen Lager nahe Aleppo: Wenn die Hilfslieferungen blockiert werden, leiden die Kleinsten am stärksten.

Russland: Hilfe aus Syrien wieder möglich

Russland ist Verbündeter des syrischen Machthabers und argumentiert, dass Hilfslieferungen inzwischen auch aus Syrien möglich seien. Dem widersprechen Hilfsorganisationen. Nach ihren Angaben hat sich die Versorgungslage in einigen Regionen durch die Reduzierung auf zwei Grenzübergänge Anfang des Jahres bereits deutlich verschlechtert.

Mit großer Mehrheit lehnte der Sicherheitsrat dann auch einen entsprechenden Resolutionsentwurf Russlands ab. Auch, weil er in einer "unakzeptablen Sprache" die EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime kritisiere, erklärte Heusgen. "Es geht hier um das Schicksal von 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens, vor allen Dingen um Frauen und Kinder, die vom Rest des Landes abgeschnitten sind und die unter erbärmlichen Umständen leben. Ihnen wird durch das Veto die Lebenslinie abgeschnitten. Das ist einfach schockierend", so der deutsche UN-Boschafter weiter.

Vertriebene Syrer stehen vor einem Zelt in der Nähe von Idlib | Bildquelle: AFP
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"Erbärmliche Umstände": Flüchtlingslager nahe Idlib in Nordwest-Syrien.

Neues Papier womöglich noch am Wochenende

Dabei ist eine Resolution dringend notwendig. Denn sollte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen, könnten keine Hilfsgüter mehr in den Nordwesten Syriens geliefert werden, stellt der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric klar: "Natürlich müssen wir uns darauf vorbereiten, dass der Sicherheitsrat sich nicht einigen kann. Aber es ist nicht so, dass wir dann andere Grenzübergängen nutzen können oder andere Optionen hätten. Wir brauchen eine Resolution. Ohne sie ist das einzige, was passieren wird, dass sich das Leid der Zivilbevölkerung verschlimmert."

Heusgen appellierte noch in der Nacht an den Sicherheitsrat, die Blockade als Weckruf zu verstehen und jetzt zu handeln. Alles andere sende den Menschen in der Region ein Signal der Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit. Deutschland sei bereit, rund um die Uhr an einer Lösung zu arbeiten. Ein neuer Resolutionsentwurf von Deutschland und Belgien soll das Hilfsprogramm nun doch noch retten. Das deutsch-belgische Papier soll womöglich noch an diesem Wochenende zur Abstimmung gestellt werden. 

Blockade im UN-Sicherheitsrat - Syrien-Resolution läuft aus
Peter Mücke, ARD Berlin
11.07.2020 08:29 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 11. Juli 2020 um 07:39 Uhr im Deutschlandfunk.

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