Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Türkische Offensive in Syrien Soll Deutschland IS-Anhänger zurückholen?

Stand: 16.10.2019 17:48 Uhr

In nordsyrischen Lagern sitzen auch deutsche IS-Anhänger. Die drohen durch die türkische Offensive freizukommen. Daher werden in der Opposition Forderungen laut, sie nach Deutschland zurückzuholen

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Türkische Angriffe auf das kurdisch beherrschte Nordsyrien haben die Region destabilisiert und eine Massenflucht ausgelöst. Und, so sagen es deutsche Oppositionspolitiker, sie erhöhen die Gefahr, dass die Kurden ihre Bewacher von Lagern abziehen, in denen auch deutsche Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" und deren Angehörige sitzen.

"Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Leute schnellstmöglich wenigstens aus dem Lager 'Al Hol' rausholen, das nur wenige Kilometer von der irakischen Grenze liegt. Wenn die kurdischen Milizen ihre Kräfte dort abziehen, um gegen Erdogan zu kämpfen, werden diese Menschen freikommen - und diejenigen mit Bezug zu Europa werden versuchen zurückzukommen. Damit ist unsere Sicherheit definitiv gefährdet", sagt Omid Nouripour.

Der Grünen-Politiker ist gerade aus einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses gekommen. Dort ging es auch um die Lage in Nordsyrien. Nouripour wirft der Bundesregierung vor, trotz der Zuspitzung der Lage - so wörtlich - "den Kopf in den Sand zu stecken". "Das ist ein Gebot der Sicherheitspolitik, dass man nicht einfach zuschaut, wie die IS-Kämpfer im Zuge des Chaos durch Erdogans Feldzug wieder auf freien Fuß kommen", betont Nouripour.

Linkspartei: Nordsyrien bittet "dringend" um Rücknahme

Das Auswärtige Amt schätzt die Zahl der in syrischen Lagern einsitzenden deutschen Männer auf einen "niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich", die Frauen auf einen "mittleren bis hohen zweistelligen" Bereich und geht zudem von mehr als 100 Kindern aus.

Höchste Zeit für Deutschland, aktiv zu werden, sagt auch Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei: "Die nordsyrische Verwaltung bittet dringend darum, dass die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen", da Nordsyrien sich derzeit gegen die türkische Armee verteidigen müsse. Darum "muss Deutschland endlich handeln", fordert Liebich.

"Die Kinder können nichts dafür"

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Juli in einem Einzelfall entschieden, dass eine Mutter mit ihren drei Kindern wegen der humanitären Lage zurückgeholt werden müsse. Nouripour betont die besonders verzweifelte Lage für die Kinder deutscher Extremisten: "Die Kinder können nichts dafür, dass ihre Eltern bei den Barbaren gelandet sind."

Zur Ausreise deutscher Kinder heißt es generell aus dem Auswärtigen Amt, man kümmere sich weiterhin mit Hochdruck darum. Aber deutsche Diplomaten hätten keinen Zugang, deshalb brauche man die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

Das sei doch kein Hinderungsgrund, findet Nouripour: "Wir erleben das bei skandinavischen Ländern, die ihre Staatsangehörigen über beispielsweise das Internationale Rote Kreuz zurückgeholt haben und sie nun ihrer gerechten Strafe zuführen. Genau das könnte die Bundesregierung auch tun."

Bundesregierung setzt Kriterien

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, einer der Anwärter auf den SPD-Chefposten, hat jetzt ebenfalls gefordert, deutsche IS-Kämpfer zurückzuholen. Sie müssten hierzulande in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden, sagte er dem "Spiegel". Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.

Wenige Stunden nach den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss sitzen die Sprecher der Ministerien in der Bundespressekonferenz. Steve Alter vertritt das Innenministerium. "Herr Pistorius sagt ganz eindeutig, dass die Sicherheit für die deutsche Bevölkerung oberste Priorität hat. Das entspricht auch unserer Position", betonte Alter. Die Sicherheit sei aber nur gewährleistet, wenn die Identitäten der mutmaßlichen IS-Kämpfer feststehen würden, ebenso wie nötige Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, sollten sie nach Deutschland zurückgeholt werden. Nach Hochdruck oder einem beschleunigten Verfahren, so wie das die Oppositionspolitiker von Grünen und Linkspartei fordern, klingt das allerdings nicht.

Rückholung deutscher IS-Kämpfer angesichts türkischen Vormarschs in Syrien
Kai Clement, ARD Berlin
16.10.2019 15:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2019 um 18:00 Uhr.

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