US-Präsident Donald Trump gibt im Weißen Haus ein Statement ab. | Bildquelle: REUTERS

Gestoppte Militäroffensive Trump hebt Sanktionen gegen Türkei auf

Stand: 23.10.2019 18:33 Uhr

Die USA heben ihre Sanktionen gegen die Türkei auf, die sie wegen deren Invasion in Nordsyrien verhängt hatten. Präsident Trump sagte, die Regierung in Ankara habe eine dauerhafte Waffenruhe zugesagt.

Die USA heben ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Die Regierung in Ankara habe eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zugesichert, sagte US-Präsident Donald Trump zur Begründung. Dies sei ein "größerer Durchbruch" für eine "bessere Zukunft" in Syrien und im Nahen Osten. 

Die USA hatten nach der türkischen Invasion in Nordsyrien vergangene Woche Sanktionen gegen drei türkische Minister verhängt und die Zölle auf türkischen Stahl erhöht. Falls Ankara seinen Verpflichtungen nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen allerdings wieder eingeführt und verschärft werden, betonte Trump.

Er bekräftigte auch, dass fast alle US-Soldaten aus Syrien abgezogen werden. Nur "eine kleine Zahl" bleibe vor Ort, um die Ölfelder zu bewachen. Amerika habe in Syrien "großartige Arbeit" geleistet, sagte Trump und fügte dann hinzu: "Lasst andere um diesen blutbefleckten Sand kämpfen!"

Die Aufhebung der Sanktionen kommt einen Tag, nachdem die von den USA mit der Türkei ausgehandelte fünftägige Waffenruhe abgelaufen war und trotzdem weiter eingehalten wurde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gestern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine weitere Waffenruhe ausgehandelt. Sie drohten der Kurdenmiliz YPG mit Angriffen, falls diese ihre Waffen nicht aus dem Grenzgebiet abziehen sollte. Einheiten der russischen Militärpolizei rücken inzwischen Richtung Nordostsyrien vor.

Kurden als größte Verlierer

Trump hatte mit dem Abzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei de facto selber den Weg für die türkische Operation freigemacht - auch wenn er später bestritt, Erdogan grünes Licht dafür gegeben zu haben. Der US-Truppenabzug löste international wie auch innerhalb der USA heftige Kritik aus. Trump wurde vorgeworfen, damit die YPG im Stich zu lassen - einer seiner wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien.

Dennoch lobten die syrischen Kurden nun Trumps Rolle bei der Vereinbarung einer Waffenruhe. "Wir danken Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen", erklärte der Generalkommandeur der von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Trump habe ein Festhalten an der Partnerschaft mit den SDF sowie langfristige Unterstützung versprochen.

IS-Mitglieder aus Gefangenschaft entkommen

Widersprüchliche Angaben machte die US-Regierung zum Schicksal der inhaftierten IS-Kämpfer in Nordsyrien. Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen den IS, James Jeffrey, sagte im Kongress aus, etwa 100 IS-Gefangene seien entflohen. Die US-Regierung wisse nicht, was mit ihnen geschehen sei. Die SDF, die durch den türkischen Angriff unter erheblichen Druck geraten sind, waren für die Bewachung der IS-Gefangenen zuständig.

Dagegen sagte Trump, der Kommandeur der syrischen Kurden habe ihm versichert, die meisten entkommenen Kämpfer seien wieder gefasst worden. Trump betonte, er erwarte von der Türkei, dass sichergestellt werde, dass keine IS-Terroristen fliehen. An die europäischen Länder appellierte Trump erneut, die aus ihren Ländern stammenden IS-Kämpfer in Europa zu inhaftieren.

Mit Information von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Oktober 2019 um 18:43 Uhr.

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