Gefangener der syrischen Armee in einem Gefängnis (Archivbild von 2012) | Bildquelle: picture alliance / abaca

Folter in Syrien "Zeit der Straflosigkeit ist vorbei"

Stand: 09.04.2018 15:30 Uhr

In syrischen Gefängnissen werden schwerste Verbrechen begangen. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ermittelt sei 2011. Doch Flüchtlinge zögern, Anzeige zu erstatten.

Von Tina Fuchs, SWR

Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni ist für seinen Mut und seine Überzeugungen in Syrien ins Gefängnis gegangen. Sein Leben lang arbeitet er für Menschenrechte und gegen Folter in syrischen Geheimdienstgefängnissen.

Seit 2015 lebt er in Deutschland und kämpft weiter für Gerechtigkeit: "Jeder weiß, welche fürchterlichen Dinge in diesen Geheimdienstgefängnissen geschehen. Aber niemand traut sich, öffentlich darüber zu sprechen. Die geheime Waffe des Regimes ist es, die Menschen in Angst zu versetzen, in fürchterliche Angst."

Menschenrechtswanwalt Anwar al-Bunni | Bildquelle: Susanne Sterzenbach
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Al-Bunni arbeitete eine Strafanzeige aus, mit der Folter in syrischen Gefängnissen bestraft werden soll.

Völkerstrafrecht ermöglicht Ermittlungen

Zusammen mit dem Juristen und Journalisten Mazen Darwish arbeitete al-Bunni eine Strafanzeige aus. Unterstützung erhielten sie von Völkerrechtlern des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin.

Dass in Deutschland wegen systematischer Folter in Syrien ermittelt werden kann, ermöglicht das Völkerstrafrecht, das 2002 die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin einführte.

"Gerechtigkeit ist möglich"

Der Tag, an dem Mazen Darwish vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe als Zeuge gehört wurde, war einer der wichtigsten in seinem Leben. Er sagte über Folter in syrischen Geheimdienstgefängnissen aus, die er am eigenen Leib erfuhr - wie 100.000 andere Menschen in Syrien.

"Es gibt viel Hoffnung. Die Botschaft, die von hier ausgeht, ist, dass die Zeit der Straflosigkeit vorbei ist. Gerechtigkeit ist selbst für Syrer möglich, nach all dem, was passiert ist. Wir werden wieder als Menschen wahrgenommen." Die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen würden registriert.

Der Journalist Mazen Darwish | Bildquelle: Susanne Sterzenbach
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Darwish sagte darüber aus, wie er in Syrien gefoltert wurde.

Zeugenschutzprogramm ausweiten

Den Mut zur Aussage haben viele Flüchtlinge nicht. Dabei wären sie als Zeugen für die Ermittlungen wichtig. Deshalb fordert die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin Schutz für diese Flüchtlinge.

"Sie können Zeugen eigentlich nur dann zumuten, wirklich hier auszusagen, wenn die sicher sein können, dass ihre Familien in Syrien sicher sind. Das sind sie zum großen Teil nicht." Deshalb sei der Ausbau des Zeugenschutzprogramms in Deutschland und in ganz Europa notwendig. "Und wir brauchen den Nachzug der Familien, gerade dieser Zeugen, als Priorität."

Rechtsanwalt Darwish wurde zwei Tage lang als Zeuge befragt. Die Hoffnung ist, dass der Generalbundesanwalt einen internationalen Haftbefehl beantragt, damit die Verantwortlichen in Syrien wissen: Die Zeit der Straffreiheit ist vorbei.

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