UN-Sicherheitsrat zu Syrien

UN-Sicherheitsrat berät über Syrien Russland blockiert weiter Syrien-Resolution

Stand: 01.02.2012 04:46 Uhr

Mögen die arabischen Staaten noch so sehr auf eine UN-Resolution gegen Syrien dringen - Russland bleibt hart. Die UNO dürfe sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, betonte der russische UN-Botschafter. Dennoch hofft der Westen, dass es noch zu einer Resolution kommt.

Von Claudia Sarre, ARD-Hörfunkstudio New York

Anhänger der syrischen Opposition demonstrieren vor dem UN-Gebäude in New York
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Die Anhänger der syrischen Opposition hoffen weiter auf ein klares Signal aus New York.

"Freiheit für Syrien" - während draußen vor dem UN-Gebäude in New York Dutzende syrische Oppositionelle gegen die Gewalt in ihrem Heimatland demonstrierten, debattierte drinnen der Weltsicherheitsrat erneut über den Resolutionsentwurf gegen Syrien. Der Auftritt der beiden Vertreter der Arabischen Liga - Generalsekretär Nabil al Arabi sowie Katars Regierungschef, Scheich Hamad bin Dschasim al Thani - glich einem Hilferuf an die Vereinten Nationen. Assads Tötungsmaschine arbeite ununterbrochen, das Töten in Syrien habe unglaubliche Ausmaße angenommen, sagte Al Thani.

Das vorliegende Papier fordert den syrischen Regierungschef Assad auf, seine Macht an seinen Stellvertreter abzugeben, um so die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und freie Wahlen zu ermöglichen. Die USA - genau wie die anderen westlichen Länder - folgen den Plänen der Arabischen Liga.

Nur ein Machtverzicht von Präsident Assad mache demokratische Reformen möglich, sagte US-Außenminister Hillary Clinton nach der Sondersitzung des Gremiums. Russland lehnt jedoch eine Einmischung in die internen Konflikte Syriens ab. Schon die ersten beiden UN-Resolutionsentwürfe gegen Syrien waren am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert.

Der Sicherheitsrat könne keine fertigen Rezepte vorschreiben, wie ein nationaler politischer Prozess in Syrien ablaufen solle, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Die Russen befürchten eine Militärintervention wie im Falle Libyens. Außerdem haben sie Probleme mit einem Waffenembargo. Moskau hat gerade erst in großen Stil Kampfflugzeuge an Damaskus geliefert.

Berlin noch zuversichtlich

Da der internationale Druck auf Russland gleichzeitig wächst, signalisierte Tschurkin immerhin Bereitschaft zum politischen Dialog. Der für die Sondersitzung des Sicherheitsrats aus Berlin angereiste Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, sagte, er sei optimistisch, was die Verhandlungsbereitschaft der Russen beträfe. Tschurkin habe sich "offen angelassen" und signalisiert, dass sich Russland eine Resolution vorstellen könne. Es sei zwar "noch Arbeit zu machen", aber es gebe "die konkrete Chance", dass es bald eine Resolution zu Syrien gebe.

Auch seine Kollegen, der französische Außenminister Alain Juppé und der Brite William Hague, werteten die offene Sitzung des Weltsicherheitsrats als wichtiges Signal auf dem Weg zu einer gemeinsamen Resolution. Deutschland, so Link, habe "massiv" auf eine offene Debatte gedrängt. Diese habe "den Ton geändert und die Notwendigkeit der gemeinsamen Resolution allen deutlich gemacht".

Heute will der Sicherheitsrat auf Botschafter-Ebene weiter verhandeln. Innerhalb der nächsten Tage hofft man, zu einer Abstimmung zu kommen.

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