Flüchtlinge sitzen in einem Gummiboot | Bildquelle: CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/

EU-Parlamentspräsident Tajani "Der EU droht der Todesstoß"

Stand: 25.06.2018 07:06 Uhr

EU-Parlamentspräsident Tajani sieht den kommenden EU-Gipfel als letzte Chance, eine Einigung über die Flüchtlingspolitik zu finden. Um die Mittelmeerroute zu schließen, seien sechs Milliarden Euro nötig.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat ein Milliardenprogramm der Europäischen Union gefordert, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", schrieb Tajani in einem Gastbeitrag für die "Welt". Darüberhinaus müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

Der italienische Politiker kritisierte zugleich die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Von den 650.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr seien 416.000 in nur drei Ländern gestellt worden - Deutschland, Frankreich und Italien. "Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern", forderte Tajani.

"Letzte Chance, den Todesstoß zu verhindern"

Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel rief Tajani die EU-Länder zur Einigung über die Flüchtlingspolitik auf. "Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden." Die Bürger seien nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren. Der EU-Gipfel sei "die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen".

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, geht vor einer Wand des Parlaments und zeigt mit dem Zeigefinger nach vorne. | Bildquelle: dpa
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Tajani fürchtet das Ende des Europäischen Projekts, sollte auf dem EU-Gipfel in dieser Woche keine Einigung im Flüchtlingsstreit gefunden werden.

Deutschland bietet meisten Flüchtlingen Schutz

Einem Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge hat Deutschland europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber. Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das UNHCR hierzulande 1,41 Millionen Migranten, wie die "Welt" berichtet. Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000) und Schweden (328.000). Die UNHCR-Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte. Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2018 um 01:00 Uhr, 04:00 Uhr und um 06:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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