Demonstranten ziehen zum Amtssitz des Präsidenten in Bangkok | Bildquelle: RUNGROJ YONGRIT/EPA-EFE/Shutters

Proteste in Thailand Regierung will Ausnahmezustand aufheben

Stand: 21.10.2020 18:41 Uhr

Thailands Regierung geht auf die Protestierenden zu. Der Ausnahmezustand soll wieder aufgehoben werden. Ministerpräsident Prayut stellte aber auch Forderungen an die Demonstranten.

Die thailändische Regierung sucht angesichts der anhaltenden Proteste im Land den Dialog mit der Demokratiebewegung. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha kündigte in einer Fernsehansprache an, den Ausnahmezustand wieder auszuheben, "sollte es keine gewalttätigen Vorfälle geben".

Die Dringlichkeitsverordnung von vergangenem Mittwoch sah ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vor und erlaubte den Einsatzkräften, Aktivisten ohne Anklage festzunehmen. Dass der Notstand aufgehoben wird, ist eine Forderung der Demonstranten. Der Regierungschef betonte, er werde den ersten Schritt tun, um die Situation zu deeskalieren. "Wir müssen jetzt vom Rand dieses rutschigen Abhangs zurücktreten", betonte Prayut.

"Lösungen nur im Parlament"

Zugleich forderte er die Demonstranten auf, ihren Protest von den Straßen ins Parlament zu verlegen. Nach dem Willen des Kabinetts soll dort am 26. und 27. Oktober eine Sondersitzung stattfinden. Die einzige dauerhafte Lösung der Streitigkeiten könne es nur über den parlamentarischen Prozess geben, sagte Prayut.

Er warf einigen Demonstranten vor, am vergangenen Freitag "brutale Angriffe" auf Einsatzkräfte verübt zu haben. Viele andere seien aber friedlich geblieben. Sie hätten Gutes im Sinn und wünschten sich eine bessere Gesellschaft und ein besseres Land, erkannte er an. Den Einsatz von Wasserwerfern gegen Protestierende am Freitag bezeichnete er als falsch. Dies sei nicht der Weg, "um eine bessere Gesellschaft zu bekommen". Prayut mahnte, dass er nicht auf Grundlage von Forderungen eines Mobs regieren könne.

Forderungen nach umfassenden Reformen

Auch heute kamen wieder zahlreiche Demonstranten am Siegesdenkmal im Zentrum Bangkoks zusammen und marschierten von dort zum Regierungssitz. Sie fordern eine Neuwahl, umfassende Reformen und den Rücktritt des Regierungschefs.

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