
Jahrestag Tiananmen-Massaker Festnahmen, Hausarrest, Zwangsurlaub
Stand: 03.06.2019 09:37 Uhr
Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft. Auch 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker sind die Geschehnisse in Peking weiterhin ein Tabu.
Vor dem 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 sind zahlreiche Aktivisten und Verwandte von Opfern festgenommen, unter Hausarrest gesetzt oder an andere Orte weggebracht worden.
Massaker vom Tiananmen-Platz vor 30 Jahren
tagesthemen 23:00 Uhr, 02.06.2019
Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, wurde auch die Kontrolle von führenden Mitgliedern der "Mütter von Tiananmen", einem Netzwerk der Familien, seit Ende Mai verstärkt.
Ihre Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren oder sich zu bewegen, seien schwer eingeschränkt worden, berichtete die in den USA ansässige Organisation. Unter ihnen seien die 82-jährige Ding Zilin und die 81-jährige Zhang Xianling, deren Söhne 1989 getötet wurden.
"Zwangsweise Ferien"
Der bekannte Pekinger Bürgerrechtler Hu Jia sei am Freitag in "zwangsweise Ferien" mit Staatssicherheitsagenten in die Hafenstadt Qingdao gebracht worden, berichtete Human Rights Watch.
Am 17. Mai sei schon der unabhängige Filmemacher Deng Chuanbin in der Provinz Sichuan festgenommen worden, weil er ein Foto mit Hinweis auf das Pekinger Massaker auf Twitter verbreitet habe. Die Polizei in der Provinz Anhui habe am 16. Mai den Bürgerrechtler und Teilnehmer an der Demokratiebewegung 1989, Shen Liangqing, wegen "Störung der Ordnung" festgenommen.
Zwar sei 2016 die letzte bekannte Person, die seit dem Massaker noch in Haft gewesen sei, auf freien Fuß gekommen, doch seien einige damalige Teilnehmer wegen ihres anhaltenden Engagements für Demokratie wieder inhaftiert worden.
Hunderte Tote
Bei dem Militäreinsatz gegen Demonstranten in Peking waren damals einige Hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.
Chinesische Politiker äußern sich nur selten zu den Vorfällen, zuletzt hatte allerdings ein hochrangiger Politiker die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz als gerechtfertigt bezeichnet.
Die Regierung habe damals "korrekt" gehandelt, indem sie Maßnahmen ergriff, um die "politischen Turbulenzen zu stoppen", sagte Verteidigungsminister Wei Fenghe bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur. "Deshalb ist China stabil." Er könne nicht verstehen, wieso China noch immer vorgeworfen werde, "den Vorfall nicht korrekt gehandhabt zu haben".