Der Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew | Bildquelle: dpa

Prozess in Tschetschenien Menschenrechtler muss in Strafkolonie

Stand: 18.03.2019 20:18 Uhr

Der Leiter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien ist zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Seine Unterstützer sprechen von abgekartetem Prozess - die Kritik aus dem Ausland ist groß.

Der russische Menschenrechtler Ojub Titijew ist wegen Drogenbesitzes zu vier Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, meldet die Agentur Tass.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Sie erwägt jetzt, in Berufung zu gehen. Die Richterin hatte zuvor mehr als acht Stunden lang ohne Pause das Urteil verlesen.

Titijew leitete das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus. Er wurde im Januar vergangenen Jahres festgenommen und saß seither in Haft. Ihm wurde der Besitz von Drogen vorgeworfen.

Zunächst war die Rede davon Titijew bis zu zehn Jahren Haft drohen könnten. Der Aktivist wies die Anschuldigungen stets zurück. Memorial warf der Polizei im Gegenzug vor, Titijew die Drogen untergeschoben zu haben, um so die Arbeit der Organisation zu behindern.

Amnesty International kritisiert Prozess als unfair

Die Organisation hatte wiederholt über kollektive Strafmaßnahmen, Entführungen und Folter in der islamisch geprägten Kaukasusrepublik berichtet. Republikchef Ramsan Kadyrow geht seit Längerem mit zunehmender Härte gegen Menschenrechtler vor.

Es gab viele Fälle, bei denen Aktivisten bedroht, entführt oder getötet wurden. 2009 wurde Titijews Vorgängerin Natalja Estemirowa ermordet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Prozess gegen Titijew als unfair kritisiert.

Memorial sprach von einem politischen Urteil. Titijews Anwalt sagte der Agentur Interfax zufolge, die Verteidigung habe dem Gericht umfassende Beweise für seine Unschuld geliefert, die das Gericht jedoch ignoriert habe.

Urteil gegen tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew
tagesschau 12:00 Uhr, 18.03.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Kritik aus Deutschland

Das Urteil stieß auch in Deutschland auf Kritik. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), zeigtesich "zutiefst besorgt". Sie forderte Russland auf, das Urteil und die Untersuchungshaft schnellstens von einem Gericht außerhalb Tschetscheniens überprüfen zu lassen. "Russland muss gewährleisten, dass Menschenrechtsverteidiger ohne Angst vor Strafverfolgung auch in Tschetschenien tätig sein können."

Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin erklärte: "Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen." Der Kreml habe dieses Unrechtsurteil nicht nur gebilligt, sondern befürwortet, sagte der Osteuropa-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Im Oktober war Titijew bereits mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarates ausgezeichnet worden. Er ließ damals ließ aus der U-Haft mitteilen: "Diese Arbeit, die Menschenrechte in Tschetschenien und Russland zu schützen, muss weitergehen, und internationale Solidarität kann uns dabei helfen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2019 um 19:00 Uhr.

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