Boris Johnson und Theresa May (Archivbild) | Bildquelle: AP

Johnson gegen May Machtkampf bei den Tories

Stand: 30.09.2018 16:05 Uhr

Der Brexit spaltet die Tories: Vor ihrem Parteitag führen die zwei Lager öffentlich ihre Auseinandersetzung. Ex-Außenminister Johnson und Premierministerin May gehen sich in Medienbeiträgen gegenseitig an.

Wie kann der EU-Austritt für Großbritannien gelingen? Unter den britischen Konservativen können die Vorstellungen kaum gegensätzlicher sein - Regierungschefin Theresa May und ihr früherer Außenminister Boris Johnson stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Vor dem Beginn des Parteitags der Tories attackierte Johnson Mays Pläne in mehreren britischen Medien: "Anders als die Premierministerin habe ich Kampagne für den Brexit gemacht", schrieb er in der "Sunday Times". "Das, was jetzt passiert, ist leider nicht das, was den Menschen 2016 versprochen wurde."

Brexit-Verhandlungen stehen bei Tory-Parteitag im Mittelpunkt
tagesthemen 23:15 Uhr, 30.09.2018, Hanni Hüsch, ARD London

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Mays Pläne bezeichnete Johnson als "gestört": "Die Idee, dass wir Zollbeamte in Dubrovnik und Santander bitten könnten, rein britische Zölle zu erheben, ist geistesgestört, und niemand denkt, dass es funktionieren kann", schrieb er.

Schon am Freitag hatte er Mays Brexit-Strategie im "Daily Telegraph" als "moralische und intellektuelle Erniedrigung" Großbritanniens abqualifiziert und einen eigenen Sechs-Punkte-Plan präsentiert, der unter anderem ein Freihandelsabkommen mit der EU und Zollkontrollen mittels moderner Technik an der Grenze zwischen Irland und Nordirland vorsieht - so soll eine "harte Grenze" umgangen werden.

Auch der frühere Brexit-Minister David Davis nannte Mays Pläne "einfach falsch". Zugleich bezifferte er die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung mit der EU noch ein Abkommen erziele, mit 80 bis 90 Prozent.

May ruft Partei zur Geschlossenheit auf

May wiederum lehnt ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von Ceta mit Kanada ab. In einem Gastbeitrag in der "Sunday Times" schrieb sie: "Wir respektieren die Entscheidung, die die Briten getroffen haben: die EU zu verlassen, die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurück zu erlangen." Zugleich deutete sie an, auch die kommenden Jahre Regierungschefin bleiben zu wollen.

Dem Sender BBC sagte sie mit Blick auf den Parteitag: "Meine Botschaft an meine Partei ist, lasst uns zusammenkommen und das beste Abkommen für Großbritannien erzielen." Ihr sogenannter Chequers-Plan war bereits beim Verhandlungspartner EU als nicht umsetzbar zurückgewiesen worden.

Auch etliche Gegner innerhalb der britischen Konservativen haben Sympathie für Johnsons Alternativpläne zum Brexit bekundet - sie alle bis zum Parteitagsende am 3. Oktober auf Mays Linie einzuschwören, dürfte schwierig werden.

Ex-Außenminister Boris Johnson | Bildquelle: AP
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Ex-Außenminister Boris Johnson bezeichnet Mays Brexit-Pläne als "gestört".

Studie: Brexit kostet wöchentlich Millionen

Einer Forschergruppe des "Centre for European Reform" zufolge kostet der Brexit Großbritannien jede Woche 500 Millionen Pfund (umgerechnet 560 Millionen Euro). Die Einsparungen durch wegfallende Zahlungen an die EU würden dadurch wieder zunichtegemacht - zudem sei die britische Wirtschaftskraft durch die Abstimmung im Juni 2016 um etwa 2,5 Prozent gesunken.

Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark forderte Unternehmen dazu auf, nicht zu viel Augenmerk auf mögliche negative Folgen des Brexit zu legen - es sei überaus wahrscheinlich, dass es Großbritannien noch gelinge, ein Abkommen mit der EU zu schließen. Großbritanniens Austritt aus auf den 29. März 2019 festgelegt. Ein Übergangsphase, um wirtschaftliche Angelegenheiten zu regeln, ist im Austrittsvertrag bereits vorgesehen. Clark warnte jedoch davor, den Austritt auszusetzen: Dadurch würden mit dem Brexit verbundene Probleme nicht einfacher zu lösen.

Parteitag in Birmingham
Jens-Peter Marquardt, ARD London zzt. Birmingham
30.09.2018 17:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2018 um 17:00 Uhr.

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