Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Tories-Parteitag Mays Kampf ums politische Überleben

Stand: 30.09.2018 01:58 Uhr

Bei der EU fiel Mays Chequers-Plan für den Brexit durch, Ex-Außenminister Johnson attackiert sie: Auf dem Tory-Parteitag geht es für die britische Regierungschefin nun um alles.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Theresa May hatte einen Plan: Sie wollte vom Gipfel in Salzburg ein paar freundliche, unverbindliche Worte ihrer EU-Kollegen mit zurück nach London bringen und dann mit diesem Rückenwind durch den Parteitag der Konservativen in Birmingham segeln.

Der Plan ging schief. Die EU-Kollegen taten ihr nicht den Gefallen, sondern ließen die britische Premierministerin auflaufen. Ihr sogenannter Chequers-Plan funktioniere nicht, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Ende des Salzburg-Gipfels.

May schaltete auf Konfrontationskurs um

May schaltete daraufhin auf Konfrontationskurs um. Am Tag nach dem Gipfel erklärte sie vor ihrem Amtssitz in London, sie habe die EU in den Brexit-Verhandlungen immer mit Respekt behandelt. Das Gleiche erwarte sie nun aber auch von der EU.

Gute Beziehungen gebe es nur mit gegenseitigem Respekt - mit dieser Ansage versucht May jetzt über den Parteitag zu kommen. Zumindest bei der konservativen Basis in Hornchurch, einem Vorort östlich von London, findet sie Verständnis. Die EU habe die Premierministerin mies behandelt, aber dann habe sie denen klar gesagt: Jetzt reicht's. So heißt es hier bei den konservativen Mitgliedern.

Johnson feuert Breitseite gegen Mays Brexit-Plan 

Doch auch in ihrer Partei steht May unter Beschuss. Ihr Chequers-Plan einer künftigen Freihandelszone für Waren, mit weitgehender Anlehnung an die EU-Regeln, aber nicht für Dienstleistungen und ohne Arbeitnehmer-Freizügigkeit, führte zu den Rücktritten ihres Brexit-Ministers David Davis und ihres Außenministers Boris Johnson.

Direkt vor dem Parteitag feuerte Johnson, der die Premierministerin am liebsten beerben möchte, jetzt in mehreren Medien eine volle Breitseite gegen Mays Brexit-Plan: Chequers sei kein Weg nach vorn für ein so großes Land, der Plan sei schlicht unerträglich. Aus der EU auszutreten, aber weiter von ihr gelenkt zu werden - was solle das?

Zweites Referendum "moralisch gerechtfertigt"

Ex-Außenminister Boris Johnson | Bildquelle: AP
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Ex-Außenminister Boris Johnson sammelt vor dem Parteitag die May-Kritiker um sich.

Johnson wird am Dienstag am Rande des Parteitags vor tausend begeisterten Brexiters reden, die einen harten Schnitt mit der EU wollen. May redet am Tag danach, zum Abschluss des Parteitags. Nicht einfach, denn im anderen Flügel der Torys gibt es ja auch noch das Häuflein der EU-Freunde, die ein zweites Referendum und den Verbleib in der Europäischen Union wollen.

John Major, der frühere konservative Premierminister, ist die Galionsfigur dieses europhilen Flügels: "Ein zweites Referendum ist moralisch gerechtfertigt. Wir wissen jetzt, dass all die phantastischen Versprechen der Brexiters vor der ersten Abstimmung falsch waren", meint er. "Alles, was wir jetzt noch kriegen können, ist schlechter als die Mitgliedschaft in der EU. Das ist der Grund, warum die Menschen ein zweites Referendum wollen."

Zwei Wochen Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel

Zweites Referendum, vorgezogene Neuwahlen, May-Rücktritt, politisches Chaos - alles ist möglich vor dem Austrittstermin am 29. März 2019. Heil über den Parteitag zu kommen - das ist nur der erste Schritt zum politischen Überleben der Premierministerin.

Danach hat sie gerade mal zwei Wochen Zeit, bis zum nächsten EU-Gipfel, um endlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Brüssel zu erreichen: ein Brexit-Abkommen, das dann aber auch noch eine Mehrheit im britischen Parlament finden muss.  

Die Torys in Hornchurch wollen ihr bis dahin jedenfalls den Rücken stärken: Sie mache doch eigentlich einen ganz guten Job, und der Austritt aus der EU sei eben eine verdammt schwierige Sache, sagen sie zumindest im konservativen Club vor den Toren Londons.

Theresa May unter Beschuss - Tory-Parteitag in Birmingham
J.-P. Marquardt, ARD London
29.09.2018 21:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2018 um 04:55 Uhr.

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