Donald Trump | Bildquelle: AFP

EU-US-Beziehungen Schrittweise Entfremdung

Stand: 26.10.2020 15:15 Uhr

Zwar war auch früheren US-Präsidenten die EU teilweise suspekt - doch unter Trump herrscht inzwischen Uneinigkeit auf fast allen Gebieten. Das zeigt sich insbesondere in den Bereichen Klima, Zölle und Militär.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Trudering ist ein Stadtteil im Osten Münchens. Dort hält Angela Merkel am 28. Mai 2017 in einem Bierzelt eine Rede, die weltweit beachtet wird. Die Bundeskanzlerin ist gerade vom G7-Gipfel in Taormina zurückgekommen, wo sich US-Präsident Donald Trump in praktisch allen wichtigen Fragen gegen den Rest der Teilnehmer stellte. Merkels Fazit: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen."

So deutlich war sie nie zuvor. Die Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit mit Trump ist offenbar geschwunden - mit einem US-Präsidenten, der ganz auf "America First" setzt, auch in der Wirtschaftspolitik. Die EU nennt Trump einen Feind, so wie China und Russland, der die USA beim Handel übervorteilt.

Streit um Zölle

Nach Trumps Ansicht kommt sein Land schlecht weg im Handel mit Europa: Die USA müssten höhere Zölle zahlen als die EU und exportierten viel weniger Waren nach Europa als von dort kommen. Im Frühjahr 2018 verhängte die US-Regierung Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren unter anderem aus der EU. Die reagierte mit Vergeltungszöllen auf amerikanische Waren.

Der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte damals dazu: "Wir werden Zölle auf Harleys legen und auf Bourbon und Levis-Jeans. Das ist höchst bedauerlich. Wir sind ja nicht unterwegs, um Handelskriege zu führen."

Aber auch der seit Jahren schwelende Flugzeugstreit eskaliert wegen unzulässiger Beihilfen für die Konzerne Airbus und Boeing. Die USA verteuern die Einfuhr von Käse, Butter und Wein aus Europa. Trump machte allerdings seine Drohung nicht wahr, die Zölle für Auto-Importe aus der EU zu erhöhen.

Ende der diplomatischen Zurückhaltung

Die Bilanz von Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, fällt folgendermaßen aus: "Was de facto an Zöllen verhängt wurde, das hat uns noch nicht große Schmerzen zugefügt, aber die hohe Unsicherheit ist ein Thema."

Und die herrscht auch in anderen Bereichen: Washington zieht sich aus der Pariser Klimavereinbarung von 2015 zurück. Damit fällt der nach China zweitgrößte Klimasünder als Akteur im internationalen Klimaschutz aus. Die EU setzt darauf, dass Peking mehr Verantwortung übernimmt.

Im Mai 2018 kündigte die US-Regierung an, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Trump bedrängt die NATO-Verbündeten, besonders Deutschland, wie zugesagt mehr für Verteidigung auszugeben. Dabei lässt er jede diplomatische Zurückhaltung fallen. Vor Anhängern erklärte Trump: "Ich lasse sie ihre Rechnungen zahlen. Ich sage: Angela, zahl deine Rechnungen."


Viel Uneinigkeit seit Trumps Präsidentschaft

"Wenn wir zurückblicken auf die Präsidentschaft von Obama, da gab es auch schon Streit über amerikanische Sanktionen und über militärische Lastenteilung in der NATO. Es gab aber auch Einigkeit beispielsweise gegenüber Iran oder in der Klimapolitik. Heute ist es so, dass unter diesem Präsidenten eigentlich nur noch Uneinigkeit herrscht bei fast allen Themen", sagt Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Auch früheren US-Präsidenten sei die EU suspekt gewesen, betont SWP-Experte Overhaus. Dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger wird das Bonmot zugeschrieben, er wisse nicht, welche Telefonnummer er anrufen müsse, um Europa zu sprechen. Aber Trump hat in den vergangenen vier Jahren gar nicht erst versucht, Europa zu erreichen.

EU & USA: Zölle, Klima und das Militär
Jakob Mayr, ARD Brüssel
26.10.2020 13:52 Uhr

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