Sicherheitskräfte zum Schutz der Teilnehmer der Konferenz zur "Neuen Seidenstraße" in Peking | Bildquelle: AP

Gipfel zu Chinas "Neuer Seidenstraße" Treffen für eine neue Weltordnung

Stand: 25.04.2019 16:01 Uhr

Die "Neue Seidenstraße" ist Kern der chinesischen Außenpolitik. Drei Tage lang diskutieren nun in Peking 37 Staats- und Regierungschefs über das Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa. Viele sind skeptisch.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Die Flaggen hängen immer dann, wenn es für China wichtig wird. Auf dem Weg vom Pekinger Flughafen in die Innenstadt sieht man sie derzeit aller paar Meter im Wind wehen. Es sind Flaggen der Länder, die zu Gast beim Seidenstraßen-Gipfel sind. Dazu gibt es weitere Flaggen mit Parolen zur "Neuen Seidenstraße". Darauf steht zum Beispiel "Gemeinsamer Beitrag, geteilter Nutzen" oder "Seidenstraßen-Kooperation für eine strahlende, gemeinsame Zukunft". Heute begann die Konferenz. Sie dauert drei Tage.

Die Initiative "Neue Seidenstraße" ist erfolgreicher Kern der chinesischen Außenpolitik, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. "In der Tat haben die Seidenstraßen-Projekte und Kooperationen der vergangenen sechs Jahre fruchtbare Ergebnisse gebracht." Einige Länder hätten ihre erste Überseebrücke oder die erste Schnellstraße gebaut. "Andere haben im Rahmen der Initiative "Neue Seidenstraße" einen Hafen erschaffen - und damit den Zugang zum Ozean - oder zum ersten Mal eine eigene industrielle Infrastruktur aufgebaut."

Immer das gleiche Versprechen

China möchte ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa schaffen. Das Land finanziert in den Regionen dafür den Bau neuer Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks. Das Versprechen an die Länder ist immer das gleiche: Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung.

Kritiker warnen vor einer Globalisierung chinesischer Prägung. Bislang profitieren vor allem chinesische Unternehmen. Bis zu 90 Prozent aller Seidenstraßen-Projekte gehen an heimische Firmen.

Das ist Chinas "Neue Seidenstraße"
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.04.2019, Klara Scheitza, ARD-aktuell

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Experten warnen vor Schuldenfalle

China locke außerdem mit seinen Krediten gerade kleinere Länder in die Schuldenfalle, warnt Jörg Wuttke, ehemaliger Präsident der EU-Handelskammer in China. Als Beispiel könne eine Autobahn in Montenegro dienen. Gebaut werde sie von chinesischen Firmen, finanziert werde sie durch chinesische Kredite. 20 Millionen Dollar solle der Kilometer kosten.

"Und das ist bei dem Staat von Montenegro dann 40 Prozent des Bruttosozialproduktes", so Wuttke. Montenegro werde niemals in der Lage sein, das zurückzuzahlen. Die Frage sei, "was machen die Chinesen dann mit dem Schuldner Montenegro?“.

Große Bedenken in Europa

Viele Staaten bleiben deshalb skeptisch. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine Erklärung zur "Neuen Seidenstraße" bislang nicht unterzeichnet. Zu groß sind die Bedenken, dass Transparenz, faire Ausschreibungen und verbindliche Handelsregeln auf der Strecke bleiben.

Innerhalb der EU gibt es derzeit keine einheitliche Strategie, wie man mit der "Neuen Seidenstraße" umgehen soll. Italien hatte sich Ende März als erstes G7-Land dem Megaprojekt angeschlossen - und wurde dafür von anderen EU-Partnern teils heftig kritisiert.

Sicherheitskräfte vor der Installation "Goldene Brücke zur Seidenstraße" auf dem Gelände des Chinese Convention Center in Peking | Bildquelle: REUTERS
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Die "Goldene Brücke zur Seidenstraße" - eine Installation auf dem Gelände des Chinese Convention Center in Peking. Viele Staaten sind skeptisch.

Überzogene Kritik an Italienern

Das sei etwas übertrieben gewesen, sagt Wuttke. "Die Italiener haben wahrscheinlich mehr Dresche bekommen, als nötig war. Sie haben nämlich eigentlich ein sehr gutes Papier zusammen gebaut, in dem die ganzen europäischen Werte mit reingeschrieben sind: Umweltschutz, Arbeitsschutz und so weiter." Die Frage bleibe jedoch, warum sich ein Mitgliedsland aus der Reihe bewegen müsse, obwohl die EU-Kommission für alle sprechen würde.

Insgesamt sind 37 Staats- und Regierungschefs zur Seidenstraßen-Konferenz nach Peking gekommen. Dazu viele Minister und Vertreter weiterer Staaten. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier an dem Treffen teil. Der ließ vorher bereits ausrichten, der Bundesregierung komme es darauf an, dass bei den Projekten internationale Standards eingehalten werden.

Der Gipfel zur Neuen Seidenstraße ist der zweite dieser Art nach 2017. Die politisch wichtigen Termine finden morgen statt - so auch eine Rede von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Gipfel "Neue Seidenstraße": Treffen für eine neue Weltordnung
Axel Dorloff, ARD Peking
25.04.2019 14:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2019 um 12:45 Uhr.

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