Chinas Staats- und Regierungschef Xi mit Präsident Putin in Peking | Bildquelle: dpa

Gipfel zu "Neuer Seidenstraße" Chinas Charmeoffensive

Stand: 26.04.2019 05:52 Uhr

Auf dem "Seidenstraßen"-Gipfel in Peking möchte die chinesische Regierung vor allem das bedrohliche Image seines Megaprojekts korrigieren. Die meisten Länder bleiben skeptisch - auch Deutschland.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Die Zahl ist beachtlich: 37 Staats- und Regierungschefs sind zum "Seidenstraßen"-Gipfel nach Peking gekommen. So viele treffen sich sonst nur bei den Vereinten Nationen in New York. Sie alle sind der Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gefolgt, insgesamt Vertreter von mehr als 100 Staaten.

Den Gastgeber macht das offensichtlich stolz. Mit einer für ihn typischen Portion Pathos spricht Staatspräsident Xi die ersten Grußworte des Gipfels: "Heute sind wieder Freunde aus der ganzen Welt zusammengekommen. Wir wollen mit allen zusammen in die Zukunft blicken, gemeinsam weiter fortschreiten und die 'Neue Seidenstraße' in die Zukunft führen."

Mikko Huotari, Vize-Direktor des Mercator Instituts für China-Studien, zum "Seidenstraßen-Gipfel"
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.04.2019

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Kern der chinesischen Außenpolitik

Für China ist es die zweite Großveranstaltung dieser Art, um das Projekt "Neue Seidenstraße" politisch zu bewerben. Der erste Gipfel fand 2017 statt. Mittlerweile ist das Megaprojekt Kern der chinesischen Außenpolitik. Ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa soll entstehen.

China finanziert dafür neue Häfen, Straßen, Kraftwerke und Hochgeschwindigkeitszugstrecken. Staats- und Parteichef Xi gerät ins Schwärmen, spricht von einem Projekt zum Wohle der Menschheit. Mit der "Neuen Seidenstraße" wolle China den wirtschaftlichen Austausch weltweit verbessern und den Wohlstand aller Länder erhöhen, verspricht Xi.

"Es ist eine Straße für einen gemeinsamen, globalen Aufschwung. Die Fakten zeigen, dass das gemeinsame Projekt nicht nur die Entwicklung vieler Ländern in der Welt fördert, sondern auch eine neue Öffnung für China bedeutet."

Das ist Chinas "Neue Seidenstraße"
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.04.2019, Klara Scheitza, ARD-aktuell

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Gewinner sind vor allem Chinesen

Chinas Argumentation gegenüber anderen Ländern ist immer die gleiche: "Wir finanzieren und bauen bei Euch Infrastruktur, die Ihr unbedingt braucht!" Die "Neue Seidenstraße" als Win-Win-Situation.

Bislang profitieren aber vor allem chinesische Unternehmen: Bis zu 90 Prozent aller "Seidenstraßen"-Projekte gehen an Firmen aus China. Kritiker warnen vor einer Globalisierung mit chinesischer Prägung. Die "Neue Seidenstraße" ziele darauf ab, die globale Ordnung stärker auf China zuzuschneiden.

Altmaier fordert faire Bedingungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, gerade erst in Peking angekommen, bleibt skeptisch. "Wir glauben, dass diese Initiative grundsätzlich dazu beitragen kann, den Welthandel zu stärken. Aber: Konnektivität ist nicht ausreichend", sagt der CDU-Politiker und fordert gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten für alle. "Wir brauchen den Abbau von Behinderungen, die es heute noch gibt. Es geht um ganz konkrete Verbesserungen im Detail."

Weil es die aber vor zwei Jahren nicht gab, haben damals Deutschland, Frankreich, Großbritannien und viele andere Länder eine Erklärung zur "Neuen Seidenstraße" nicht unterzeichnet. Zu groß waren die Bedenken, dass verbindliche Handelsregeln, faire Ausschreibungen und Transparenz auf der Strecke bleiben.

Innerhalb der EU gibt es derzeit keine einheitliche Strategie zur "Neuen Seidenstraße". Italien hatte sich Ende März als erstes G7-Land dem Megaprojekt angeschlossen. Bei diesem Gipfel werden aber weitere Länder auf den chinesischen Zug aufspringen.

Umstrittenes Mega-Projekt: Chinas Gipfel zur Neuen Seidenstraße
Axel Dorloff, ARD Peking
26.04.2019 06:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2019 um 04:56 Uhr.

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