Gerald Butts, ehemaliger Berater von Kanadas Permierminister Trudeau | Bildquelle: REUTERS

Korruptionsaffäre in Kanada Ex-Berater springt Trudeau zur Seite

Stand: 07.03.2019 02:41 Uhr

In der Affäre um mutmaßlich unterdrückte Ermittlungen hat ein enger Vertrauter Trudeaus den kanadischen Premierminister verteidigt. Er sprach von "normalen Regierungsvorgängen" in der Angelegenheit.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Gerald Butts ist der Mann an der Seite von Justin Trudeau: freundschaftlich wie beruflich. Sie haben gemeinsam die McGill-Universität besucht, zusammen Kanusport betrieben, sich zu ihren Hochzeiten eingeladen.

Butts war Trudeaus politischer Berater und eine Art Wahlkampfmanager. Mitte Februar ist er zurückgetreten. Seitdem, so sagt Butts selbst, habe er nur einmal mit Trudeau telefoniert - so selten wie nie zuvor in drei Jahrzehnten Freundschaft.

Versuch der Ehrenrettung

Näher als mit Butts werde man in der derzeitigen Regierungskrise wohl kaum an Premier Trudeau herankommen, so sieht es Politikprofessor Myer Siemiatycki aus Toronto. Es ist der Versuch einer Ehrenrettung, den Gerald Butts vor dem Justizausschuss der Parlaments unternimmt: für seinen Freund und ehemaligen Chef. Butts spricht auf eigenen Wunsch, ist nicht etwa vorgeladen worden. Er beteuert, nichts als die Wahrheit zu sagen.

Es geht um die Bestechungsaffäre des kanadischen Unternehmens SNC-Lavalin. Das soll in Libyen versucht haben, mit Millionenzahlungen Aufträge vom damaligen Gaddafi-Regime zu erschleichen. Inzwischen aber fragt sich Kanada vor allem, ob die Trudeau-Regierung später versucht habe, eine strafrechtliche Untersuchung des Falls ausbremsen. Angeblich, da sonst Jobverluste bei SNC-Lavalin drohten.

Ex-Justizministerin sprach von Hetzjagd

Vor einer Woche hat die ehemalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould auf demselben Stuhl gesessen, auf dem jetzt Butts sitzt, und schwere Vorwürfe gegen das Regierungsteam von Trudeau erhoben. Sie habe geradezu eine Hetzjagd erlebt, berichtete sie. "In den Gesprächen gab es ausdrücklich Erklärungen, es sei nötig, sich in den SNC-Lavalin-Fall einzumischen. Es ging um mögliche Folgen. Und verschleierte Drohungen, wenn SNC nicht eine außergerichtliche Einigung angeboten werde."

Wilson-Raybould bot keine außergerichtliche Einigung an. Sie wurde erst versetzt, trat dann zurück. Aus Protest folgte ihr eine weitere, hoch angesehene Ministerin. Trudeau und seine liberale Regierung stecken in der wohl schwersten Krise seit Amtsübernahme.

Die ehemalige kanadische Justizministerin Wilson-Raybould | Bildquelle: AP
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Die ehemalige kanadische Justizministerin Jody Wilson-Raybould sagt, sie sei von Trudeau versetzt worden, weil sie SNC keine außergerichtliche Einigung angeboten habe.

Nur die Bitte um eine zweite Meinung?

Butts aber hat nun eine ganz andere Darstellung als die Ex-Justizministerin gegeben. "Mir geht es darum, dass das, was im Herbst geschah, nicht dem entspricht, was hier vergangene Woche berichtet wurde", sagte Butts. "Zu keinem Zeitpunkt haben der Premier oder andere Regierungsmitglieder die Justizministerin angewiesen oder gebeten, eine außergerichtliche Wiedergutmachung zu verhandeln."

Die Wahrheit sei eine andere: "Es ging nicht darum, die Entscheidung der Justizministerin anzuzweifeln. Sondern - kurz gesagt - darum: Alles, worum wir sie gebeten haben, war, eine zweite Einschätzung einzuholen." Schließlich gehe es um eine Entscheidung von großer Reichweite - mit Tausenden Arbeitsplätzen bei SNC-Lavalin, die nun gefährdet seien.

Auch der spätere Kabinettsumbau, bei dem die Justizministerin in ein anderes Ressort versetzt wurde, bevor sie dann zurücktrat, habe nichts mit dem Fall zu tun. Der Umbau sei vielmehr durch den Rücktritt eines anderen Ministers ausgelöst worden. Nichts sei über "normale Regierungsvorgänge" hinausgegangen.

Zweifel bleiben. Zufälligerweise sitzt die umstrittene Firma in der Provinz Quebec, einem Landesteil, wo Trudeaus Liberale zulegen müssen, um die Wahlen im Oktober zu gewinnen. Ein Thema, das auch die Oppositionspolitikerin Lisa Raitt im Ausschuss ansprach. Butts aber wies das weit von sich.

Trudeau-Vertrauter: Versuch einer (Ehren)-Rettung
Kai Clement, ARD New York
07.03.2019 05:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2019 um 05:14 Uhr.

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