Weißes Haus | Bildquelle: a (Dölling)

Impeachment-Anhörung Weißes Haus sagt endgültig ab

Stand: 07.12.2019 09:05 Uhr

In einem Brief hat das Weiße Haus klargestellt, keine Vertreter zu den Impeachment-Anhörungen ins Repräsentantenhaus zu schicken. Die Demokraten hätten schon genug Zeit vergeudet.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump und das Weiße Haus hatten bereits ihre Teilnahme an einer Anhörung für den vergangenen Mittwoch im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren abgesagt. Nun verkündet das Weißes Haus den endgültigen Boykott der Befragungen im Repräsentantenhaus.

Die US-Demokraten hätten genug Zeit der Amerikaner verschwendet, schreibt der Rechtsberater im Weißen Haus, Pat Cipollone. Der Prozess entbehre jeder Basis, heißt es in dem Brief. Die Demokraten sollten die Befragungen abschließen und nicht noch mehr Zeit mit weiteren Anhörungen verschwenden.

Das heißt, die Anwälte des US-Präsidenten verzichten darauf, Donald Trump im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu verteidigen. Auch Trump selbst wird - wenig überraschend - nicht vor den Abgeordneten erscheinen.

Weißes Haus konzentriert sich offenbar auf den Senat

Das Weiße Haus konzentriert sich offenbar schon auf die mögliche nächste Runde. Denn, wenn der Justizausschuss Anklagepunkte für ein Impeachment formuliert und das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten dafür stimmt, wandert der gesamte Prozess in den Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses.

Dort haben aber die Republikaner die Mehrheit. Sie weisen den Vorwurf zurück, Präsident Trump habe sein Amt missbraucht. Das Weiße Haus ist offenbar überzeugt, dass sie Trump im Senat besser verteidigen können. Und die republikanischen Senatoren können eine Amtsenthebung mit ihrer Mehrheit immer verhindern.

 Zuerst muss sich übernächste Woche aber zeigen, ob die Demokraten im Repräsentantenhaus überhaupt eine Mehrheit für ein Impeachment zusammenbekommen.

Trump und Weißes Haus sagen Teilnahme am Verfahren im Repräsentantenhaus ab
Torsten Teichmann, ARD Washington
07.12.2019 08:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Dezember 2019 um 08:13 Uhr.

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