Nancy Pelosi, Adam Schiff, Jerry Nadler, Eliot Engel, Maxine Waters und Carolyn Maloney  | Bildquelle: AFP

Impeachment gegen Trump Demokraten machen ernst

Stand: 10.12.2019 16:00 Uhr

Jetzt ist es offiziell: Die Demokraten wollen US-Präsident Trump wegen zweier Vergehen anklagen - Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Jetzt wollen sie Trump rasch zur Verantwortung ziehen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen.

"Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jarrold Nadler, nach Abschluss der Anhörungen.

Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wäre erst der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren begonnen hat.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, betonte, die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien "überwältigend und unbestritten". Jetzt nicht zu handeln würde bedeuten, zum "Komplizen" Trumps zu werden.

Demokraten erheben schwere Vorwürfe

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

Schlagabtausch im Justizausschuss

Der Entscheidung im Justizausschuss war ein erbitterter Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen, bei der die bisherigen Ergebnisse der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens vorgestellt wurden. Dabei erhoben die Demokraten erneut schwere Vorwürfe gegen den Republikaner. "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt, indem er von einer Regierung im Ausland eine Untersuchung gegen einen Rivalen forderte", sagte der Ausschussvorsitzende Nadler.

Trump habe seinen Eid verletzt. "Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar." Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. "Dieses Mittel ist Impeachment." Nadler kündigte an: "Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten."

Jetzt ist der Senat am Zug

Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren jetzt im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

Präsident Trump hatte sich bereits vor der Bekanntgabe der Anklage verteidigt. Er habe "NICHTS falsch gemacht", twitterte Trump am Dienstag. Er argumentierte, es wäre "reine politische Verrücktheit", einen Präsidenten mit einer Bilanz wie seiner des Amtes zu entheben.

Articles of Impeachment: US-Demokraten stellen Anklagepunkte vor
Julia Kastein, ARD Washington
10.12.2019 17:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2019 um 16:00 Uhr sowie Inforadio 15:40 Uhr.

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