US-Präsident Trump. | Bildquelle: REUTERS

US-Präsident gegen Antifa Trumps gefährliche, voreilige Schlüsse

Stand: 02.06.2020 04:01 Uhr

Warum konzentriert sich US-Präsident Trump allein auf den Verdacht, Mitglieder amerikanischer Antifa-Gruppen seien Drahtzieher der gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage? Vor der Wahl steckt wohl politisches Kalkül dahinter.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Als Demonstranten Geschäfte verwüsten, Häuser in Brand setzen und die Konfrontation mit der Polizei suchen, hat US-Justizminister William Barr einen Verdacht. Der friedliche Protest nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd sei gekapert worden von gewalttätigen radikalen Elementen, erklärte Barr am Wochenende. Er berufe sich auf Informationen von Ermittlern auf lokaler Ebene, heißt es aus dem Ministerium.

"An vielen Orten scheint es, als sei die Gewalt geplant, organisiert und gesteuert von Anarchisten und radikalen linken Gruppen, die Antifa-ähnliche Taktiken verwenden. Viele kommen von außerhalb, um Gewalt zu fördern."

US-Präsident Trump erklärte, er wolle die Antifa als terroristische Vereinigung in den Vereinigten Staaten verbieten lassen. Aber so einfach ist es nicht.

"Ungerechtigkeit im wörtlichen Sinne"

Zu den friedlichen Demonstranten, die seit einer Woche in Städten der USA gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gehen, gehören Protestierende, die jeden Abend die Polizei direkt konfrontieren wollen. Deren Antrieb sei Ungerechtigkeit im wörtlichen Sinne, erklärt der Aktivist Cornell Brooks im Radio:

"In Amerika treten einige Autoritätspersonen, viele Personen, und sicher auch Polizeireviere, moralisch zweideutig auf. Das heißt: Körperliche Angriffe auf Schwarze, und du bleibst unantastbar. Greifst Du aber Besitz von Weißen an, wirst Du zur Verantwortung gezogen."

Von den Protesten sind aber auch Videos aufgetaucht, in denen Organisatoren der Demonstrationen versuchen, Teilnehmer davon abzuhalten, Scheiben einzutreten oder Wände mit Graffiti zu überziehen. Es sind häufig weiße Amerikaner.

Beobachtungen, die der Bürgermeister von St. Paul, der Nachbarstadt von Minneapolis, im Bundesstaat Minnesota im Fernsehsender CBS teilt:

"In der Menge scheint es Leute zu geben, die scharf darauf sind, Gewalt zu schüren, Scheiben einzuschlagen und Feuer zu legen. Sie wollen die anderen überzeugen, sich gesetzlos zu verhalten."

Mischen sich rechte Nationalisten unter Protestierende?

In Minnesota war der Verdacht laut geworden, dass rechte Nationalisten von außen in den Bundesstaat kommen, um den Konflikt zu schüren. Die US-Administration in Washington macht dagegen Extremisten des linken Spektrums verantwortlich, wobei selbst US-Präsident in einem Telefonat mit dem Gouverneuren differenziert:

"Das ist die radikale Linke. Ihr wisst das, jeder weiß das. Aber es sind auch Plünderer und Leute die denken, es gibt etwas umsonst und mit einem Fernseher wieder rauskommen."

Amerikaner, die plündern, wie zum Beispiel in Los Angeles oder im Nordwesten von Washington D.C., sind eine dritte Gruppe, die an der Eskalation beteiligt ist.

Politisches Kalkül vor der Wahl?

Wie gefährlich es ist, aus den Beobachtungen voreilige Schlüsse zu ziehen, die Erfahrung hat der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz gerade gemacht. Walz beschuldigte zunächst angereiste Rowdys für die ersten Brandanschläge und Krawalle in Minneapolis:

"Da bin ich übers Ziel hinaus geschossen. Es war wahrscheinlich schwer für mich zu akzeptieren, dass die Gewalt auch zu Minnesota gehört. Das darf man nicht ausblenden, wenn es das hier gibt."

Wenn es aber auch auf lokaler Ebene schwierig ist, Schlüsse zu ziehen, warum konzentriert sich Präsident Trump dann allein auf den Verdacht Mitglieder amerikanischer Antifa-Gruppen seien Drahtzieher der Gewalt? Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl steckt wahrscheinlich politisches Kalkül dahinter.

Politisches Kalkül

In einer Textnachricht warnte Trump bereits, dass die radikale Linke und Anarchisten in Washington die Macht übernehmen, sollte sein Kontrahent Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnen. Aus Wut über Polizeigewalt und Rassismus wird bei Trump der Ruf nach Recht und Ordnung. Nicht die gewaltsame Tötung von George Floyd löst nach Ansicht der US-Administration eine nationale Krise aus, sondern die Eskalation der Demonstration. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany hilft mit:

"Der Präsident hat weitreichende Entscheidung getroffen. Er ist ein Präsident für Recht und Ordnung. Das reicht zurück bis zu seiner Parteitagsrede, es ging ihm immer um Recht und Ordnung."

Tatsächlich steht der Präsident mit seinen Unternehmungen häufig im Konflikt mit dem Gesetz. Umso vehementer stilisiert er sich als dessen Verteidiger. Den friedlichen Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington hat er mit dem Einsatz des Militärs gedroht und sie mit Tränengas vertrieben. Die Antifa allein wird als Erklärung für das Verhalten nicht mehr reichen.

Analyse: Trump und die Antifa - Rechtfertigung für den Einsatz des Militärs?
Torsten Teichmann, ARD Washington
02.06.2020 06:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2020 um 05:41 Uhr.

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