Mexikos Außenminister Marcello Ebrard | Bildquelle: REUTERS

Verschärftes US-Asylrecht Mexiko pocht auf internationales Recht

Stand: 16.07.2019 11:51 Uhr

Mexikos Außenminister Ebrard hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Sein Land werde darauf achten, dass internationales Recht respektiert werde. Auch die UN protestieren.

Die Verschärfung der US-Asylregeln ist beim Nachbarland Mexiko auf Kritik gestoßen. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard betonte, sein Land werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten werde.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dass künftig Menschen kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können, die durch einen Drittstaat in die USA gelangt und in dem Durchgangsland keinen Schutz beantragt haben. US-Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen". Die Regelung soll bereits heute in Kraft treten.

Migranten laufen durch das betonierte Flussbett des Rio Bravo an der Grenze zwischen Mexiko und den USA | Bildquelle: REUTERS
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Der Weg in die USA führt durch das betonierte Flussbett des Rio Bravo. Täglich versuchen viele Menschen, hier über die Grenze zu kommen.

UN-Flüchtlingswerk sieht Rechte eingeschränkt

Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigte sich besorgt über die geplanten Asyleinschränkungen. Migranten- und Flüchtlingsfamilien würden dadurch einem großen Risiko ausgesetzt, erklärte das UNHCR. Das Vorhaben beschneide das Recht, Asyl zu beantragen. Das Recht eines Menschen, nicht in ein Land zurückgeschickt zu werden, wo er verfolgt wird, werde aufs Spiel gesetzt.

Außenminister: Mexiko kein Drittstaat

Ebrard sagte auf einer Pressekonferenz, die US-Maßnahmen bedeuteten nicht, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden sei. Wem in den USA kein Asyl gewährt würde, werde in sein Heimatland abgeschoben und nicht nach Mexiko. Die Maßnahmen seien einseitig innerhalb der Gerichtsbarkeit der USA getroffen worden und beträfen keine Mexikaner, teilte Mexikos Außenministerium mit.

Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen.

Mexikanische Reaktion auf Verschärfung der US-Asylregelung
Anne Demmer, ARD Mexiko-Stadt
16.07.2019 14:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2019 um 20:00 Uhr.

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