US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trump zu Russland-Ermittlungen "Ich kann mich selbst begnadigen"

Stand: 04.06.2018 15:47 Uhr

Dass Trump die Arbeit des Sonderermittlers Mueller für eine "Hexenjagd" hält, hat er mehrfach deutlich gemacht. Nun erklärte er, selbst im Falle einer Verurteilung habe er das "absolute Recht, mich selbst zu begnadigen".

US-Präsident Donald Trump ist der Auffassung, dass er sich selbst begnadigen darf. "Wie von zahlreichen Rechtswissenschaftlern dargelegt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?", schrieb Trump auf Twitter.

Schreiben der Trump-Anwälte

Der Präsident nahm damit offensichtlich Bezug auf Spekulationen, dass es im Zuge der Russland-Affäre zu Begnadigungen kommen könnte. Die "New York Times" hatte am Samstag einen 20-seitigen Brief veröffentlicht, den die Trump-Anwälte John Dowd und Jay Sekulow im Januar an Sonderermittler Robert Mueller geschickt hatten.

Darin argumentieren sie, dass Trump nicht vorgeladen, angeklagt oder wegen des Vorwurfes der Justizbehinderung schuldig gesprochen werden könne, weil er als Präsident die ultimative Befugnis über jede Bundesermittlung habe. Eine Anklage wegen Behinderung der Justiz sei gegenstandslos, weil es die Verfassung dem Präsidenten erlaube, eine Ermittlung zu beenden oder sein Recht für eine Begnadigung auszuüben, heißt es in dem Schreiben.

Verstößt eine Selbstbegnadigung gegen die Verfassung?

Unter Rechtsgelehrten herrscht Uneinigkeit, ob ein Präsident sich selber begnadigen kann - weil es noch nie dazu kam und damit kein Präzedenzfall existiert. Im amerikanischen Rechtssystem - das als Common oder Case Law bezeichnet wird - sind Einzel- und Präzedenzfälle von größerer Bedeutung als im deutschen Recht, wo jede Rechtsfrage möglichst in abstrakten Gesetzen geklärt ist.

Allerdings merken US-Verfassungsforscher zwei Dinge zu Trumps Äußerungen an: Zum einen wäre eine Selbstbegnadigung ein derartig großer Bruch mit den Traditionen und Konventionen, dass der Kongress aller Wahrscheinlichkeit nach ein Amtsenthebungsverfahren einleiten würde wegen Amtsmissbrauchs. Zum anderen ist der Präsident laut zweitem Artikel der Verfassung dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Recht und Gesetz gewissenhaft umgesetzt und beachtet werden. Eine Selbstbegnadigung würde diesem Prinzip klar entgegenstehen, sagt etwa der Jura-Professor Ethan Leib in der "Washington Post".

Sonderermittler Robert Mueller bei seiner Verabschiedung als FBI-Direktor 2013. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Der Ex-FBI-Direktor Mueller untersucht, ob es Einflussnahme der Russen auf die Präsidentschaftswahl zugunsten des Trump-Teams gab.

Giuliani ist skeptisch

Trumps Anwalt Rudy Giuliani rückte am Wochenende in Teilen von dieser Argumentation ab. Er sagte dem Sender NBC News, Trump habe das Recht, eine Ermittlung zu beenden, er werde dafür dann aber wahrscheinlich einen Preis zahlen müssen. "Sich selbst zu begnadigen, wäre undenkbar und das würde wahrscheinlich zu sofortiger Amtsenthebung führen", fügte er hinzu.

Giuliani war noch nicht Teil von Trumps Anwaltsstab, als der Brief an Mueller verfasst wurde. John Dowd wiederum hat das Team inzwischen verlassen. Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Außerdem prüft er den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Affäre die Justiz behindert.

Trump schrieb weiter, die Einsetzung des Sonderermittlers sei gegen die Verfassung. In welcher Form die Ermittlung gegen das Gesetz verstoßen sollen, erläuterte er jedoch nicht. Er betonte nur erneut, dass er nichts falsch gemacht habe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juni 2018 um 6:17 Uhr.

Darstellung: