Paul Manafort | Bildquelle: REUTERS

Amnestie für weitere Weggefährten Trump begnadigt Ex-Wahlkampfchef

Stand: 24.12.2020 02:17 Uhr

Die Liste der Begnadigungen wird immer länger: US-Präsident Trump hat weiteren loyalen Weggefährten ihre Strafen erlassen. Dazu zählen sein ehemaliger Wahlkampfchef Manafort und sein langjähriger Vertrauter Stone.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Dazu zählen unter anderem der einstige Vorsitzende seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone. Außerdem begnadigte Trump den Immobilienunternehmer Charles Kushner, den Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt.

Steuerhinterziehung, Bankbetrug, Falschaussagen

Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.

Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe bereits abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Begnadigungen auch unter Clinton und Obama

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

Trump lehnt Verteidigungshaushalt ab und begnadigt Weggefährten
Sebastian Hesse, ARD Washington
24.12.2020 06:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Dezember 2020 um 09:00 Uhr.

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