US-Präsident Donald Trump bei der UN-Vollversammlung im September 2019. | Bildquelle: AFP

US-Demokraten Erste Schritte für Trump-Impeachment?

Stand: 24.09.2019 22:42 Uhr

US-Präsident Trump muss damit rechnen, dass die Demokraten erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Pelosi, will dies laut US-Medien demnächst verkünden.

Die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat an Fahrt aufgenommen. Hintergrund sind Vorwürfe des Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ukraine und dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will sich noch am Dienstag zum weiteren Vorgehen äußern. Die "Washington Post" und die "New York Times" melden, Pelosi wolle dabei bekannt geben, dass sie erste Schritte für das sogenannte Impeachment einleiten wolle. Die Zeitungen berufen sich dabei auf Pelosi nahestehende Personen. Auch CNN berichtet, dass ein entsprechender Schritt der Demokratin erwartet werde.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hält im September 2019 eine Rede vor dem Kapitol in Washington. | Bildquelle: AFP
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Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will Medienberichten zufolge die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump anstoßen.

Kehrtwende bei den Demokraten

Laut ARD-Korrespondent Stefan Niemann hat sich der Wind bei den Demokraten gedreht: Die Befürchtungen seien zu groß gewesen, dass ein Amtsenthebungsverfahren nach hinten losgehen könnte. Insbesondere nach den weitgehend fruchtlosen Ermittlungen durch Robert Mueller sei bei den Trump-Gegnern in der Frage Ernüchterung eingetreten.

Nun habe aber der Verdacht, dass Trump 400 Millionen Dollar an Hilfen als Druckmittel gegen einen ausländischen Staatschef eingesetzt haben könnte, um Ermittlungen gegen einen möglichen Gegenkandidaten auszulösen, viele Demokraten ermutigt.

Die Aussichten des Verfahrens seien schwer abzuschätzen, meint Niemann: Beim Impeachment zählten nicht nur Fakten und Beweise, man brauche auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Die Republikaner halten dort jedoch die Mehrheit und würden Trump ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen kaum in den Rücken fallen.

Stefan Niemann, ARD Washington, über die Möglichkeit der Amtsenthebung von Trump
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.09.2019

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Telefonat mit Selenskyj heizt Debatte an

Seit Tagen sorgen Vorwürfe gegen Trump für Wirbel in Washington. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten.

Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch.

US-Präsident spricht von "Hexenjagd"

Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach von einer "lächerlichen Hexenjagd". Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte Trump.

Das Transkript werde auch belegen, dass er Selenskyj nicht unter Druck gesetzt habe, Nachforschungen im Zusammenhang mit seinem potenziellen demokratischen Herausforderer Biden zu starten, und dass es keine Verknüpfung von US-Hilfszahlungen gegen eine Untersuchung gegeben habe.

US-Demokraten wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.09.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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