John Bolton rückt sich im Weißen Haus seine Brille zurecht. (April 2019) | Bildquelle: REUTERS

Ukraine-Affäre Weißes Haus will Boltons Buch verbieten

Stand: 30.01.2020 08:12 Uhr

Ausgerechnet sein Ex-Sicherheitsberater wird für Trump zum unkalkulierbaren Risiko: In seinem noch unveröffentlichten Buch belastet Bolton den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer. Kann Trump die Veröffentlichung verhindern?

Das Weiße Haus geht gegen die Veröffentlichung eines Buchs von Ex-Sicherheitsberater John Bolton vor. Das Manuskript enthalte "Geheiminformationen in beträchtlichem Umfang", heißt es in einem Schreiben des Nationalen Sicherheitsrats an einen Anwalt Boltons. Einige Passagen seien als "streng geheim" eingestuft.

"Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden." Es müsse sichergestellt werden, dass das Buch nicht der "nationalen Sicherheit" der USA schade. Um welche Teile in Boltons Buch es genau geht, steht nicht in dem Brief. Das Schreiben stammt vom vergangenen Donnerstag, wurde aber erst jetzt bekannt.

Boltons Anwalt Charles Cooper veröffentlichte am Abend seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach "vernünftigem" Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten. Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

Bolton widerspricht Trump

Auszüge des Enthüllungsbuchs waren der "New York Times" zugespielt worden. Das hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gebracht. Bolton schildert in den veröffentlichen Passagen, der Präsident habe ihm gesagt, er wolle fast 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.

Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Der Präsident weist die Darstellung zurück.

Bolton ist plötzlich die Hoffnung der Demokraten

Boltons Darstellung stützt allerdings die Vorwürfe der Demokraten, die Trump des Amtsmissbrauchs beschuldigen. Sie wollen Bolton als Zeugen in dem Impeachment-Prozess gegen den Präsidenten vorladen. Der hatte sich bereits zu einer Aussage bereiterklärt. Das lehnen die Republikaner im Senat bisher geschlossen ab. Doch inzwischen haben einige moderate Republikaner wie Mitt Romney signalisiert, dass Boltons Enthüllungen nun doch ausreichend Parteifreunde zu einem Votum für die Zulassung von Zeugen bei den Anhörungen in der entscheidenden Kongresskammer bewegen könnten. Das dürfte Trump sehr ungelegen kommen und würde das Verfahren deutlich in die Länge ziehen.

Dass die US-Demokraten nun ausgerechnet einen Auftritt Boltons herbeisehnen, ist nicht ohne Ironie. Lange Zeit war der außenpolitische Hardliner eine Hassfigur des liberalen Lagers, galt als gefährlicher Zündler und Kriegstreiber. Doch seitdem der frühere Nationale Sicherheitsberater zum potenziell wichtigsten Belastungszeugen im Impeachment-Prozess gegen Trump geworden ist, liegen alle Hoffnungen der Opposition auf dem 71-Jährigen.

Schon am Freitag könnte es aber zur Abstimmung über die Zulassung von Zeugenaussagen kommen. "Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen", betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Ein Zeuge wie Bolton, der so relevante Informationen zum "ernsthaften und ungeheuerlichen Fehlverhalten" des Präsidenten habe, müsse vorgeladen werden. Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat mit der Mehrheit der Republikaner eine mögliche Amtsenthebung Trumps rasch ablehnen - vielleicht sogar schon am Freitag.

Trumps Anwälte erhöhten noch einmal den Druck. Die Senatoren hätten genug gehört und der Prozess sollte nicht in die Länge gezogen werden. Und selbst wenn ein Tausch von Militärhilfe für politische Gefallen nachgewiesen werden könnte, stelle dies keinen Grund für eine Amtsenthebung dar. Diese neue Argumentation markiert einen Wandel der Strategie von Trumps Verteidigern. Zuvor hatte es stets geheißen, der Umgang mit der Ukraine sei "perfekt" gewesen.

"Wären jetzt im sechsten Weltkrieg"

Noch bevor die Ansage aus dem Weißen Haus an Bolton bekannt wurde, hatte Trump seinen ehemaligen Berater scharf attackiert. "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im sechsten Weltkrieg", schrieb der Präsident auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen.

Trump kritisierte, Bolton habe nach seiner Entlassung "sofort ein gemeines und unwahres Buch" geschrieben. Das Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen. Bolton hatte das Manuskript dem Weißen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.

Buchmanuskript - Streit zwischen Weißem Haus und Bolton eskaliert
Claudia Sarre, ARD Washington
30.01.2020 06:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Januar 2020 um 21:15 Uhr.

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