US-Präsident Trump. | Bildquelle: AP

Streit über Uiguren USA verhängen Sanktionen gegen China

Stand: 18.06.2020 04:57 Uhr

Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Chinas Umgang mit den Uiguren kritisiert und Sanktionen gegen ein Mitglied des Politbüros verhängt. Peking spricht von "grober Einmischung" und droht Konsequenzen an.

Der US-Präsident hat ein Gesetz zum Einsatz von Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren unterzeichnet. Der Entwurf wurde Ende Mai vom Senat und Kongress mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Das Gesetz fordert zum ersten Mal Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros, den Sekretär der Kommunistischen Partei von Xinjiang, Chen Quanguo, als Verantwortlichen für "grobe Menschenrechtsverletzungen".

Eine Million Uiguren in Lagern

Auch US-Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, müssen demnach sicherstellen, dass sie keine Teile verwenden, die durch Zwangsarbeit in den Arbeitslagern hergestellt werden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.

Peking drohte mit einer harten Antwort auf die US-Sanktionen. China werde "entschlossen zurückschlagen", erklärte das Außenministerium. Die USA würden "alle resultierenden Konsequenzen" aus ihrem Sanktionsgesetz zu tragen haben. Das Gesetz stelle eine "grobe" Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik dar. Von welcher Art die chinesischen Gegenmaßnahmen sein könnten, konkretisierte die chinesische Regierung nicht.

Pompeo trifft Top-Diplomaten

Das US-Gesetzes kommt zu einer Zeit, in der Zeitungen Auszüge aus einem Buch des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlichten. Unter anderem heißt es darin, Trump habe während eines Treffens 2019 den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe gebeten, um die Wiederwahl zu gewinnen. Trump habe gesagt, Xi solle mit dem Bau der Lager in Xinjiang fortfahren.

Gleichzeitig zu Trumps Unterzeichnung traf sich US-Außenminister Mike Pompeo auf Hawaii mit Chinas Top-Diplomaten Yang Jiechi, wie das Außenministerium mitteilte. Zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt kam es über den Ausbruch des Coronavirus und des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong wiederholt zu Spannungen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juni 2020 um 08:00 Uhr.

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