Donald Trump | Bildquelle: AFP

Nach Cohen-Aussagen Trump warnt vor Amtsenthebungsverfahren

Stand: 23.08.2018 16:52 Uhr

Nach den Vorwürfen seines Ex-Anwalts Cohen könnten die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter werden. Der US-Präsident selbst sagte nun einen Zusammenbruch der Märkte voraus, sollte es soweit kommen.

US-Präsident Donald Trump hat davor gewarnt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen. "Wenn ich je des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt zusammenbrechen", sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. "Ich denke, alle wären dann sehr arm." Er bezweifelte aber, dass dies geschehen würde. "Ich weiß nicht, wie man ein Amtsenthebungsverfahren gegen jemanden einleiten kann, der einen großartigen Job gemacht hat", sagte er.

Hintergrund sind die brisanten Aussagen seines Ex-Anwalts Michael Cohen. Dieser hatte am Dienstag vor einem Gericht in New York unter Eid gesagt, er habe auf Trumps Anweisung im Wahlkampf 2016 Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen.

Der US-Präsident sagte dazu in dem Interview, die Zahlungen an die Frauen habe Cohen auf eigene Veranlassung, aber mit Trumps privatem Geld geleistet. Cohen habe sich entschieden, Lügen über ihn zu verbreiten, um seine eigenen juristischen Risiken zu verringern, so Trump weiter. Er kritisierte die Methode, Verdächtige zu Zeugen der Anklage zu machen.

Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal. Die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Denn durch das Geld sollten für Trump womöglich schädliche Enthüllungen im Wahlkampf vermieden werden.

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, zur Bedeutung der Urteile für Trumps Präsidentschaft
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.08.2018

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Führende Demokraten gegen Amtsenthebungsverfahren

Ein US-Präsident kann nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden. Sollten sich Cohens Vorwürfe jedoch bestätigen, könnten die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für Trump besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Dieses müsste ein solches Verfahren anstoßen.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sprach sich allerdings bereits gegen eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten aus. Auch wenn die Demokraten die Mehrheit zurückgewinnen würden, habe eine Amtsenthebung "keine Priorität", sagte sie. Sie ziehe vor, dass die Demokraten einen rechtmäßigen Abschluss der Russland-Ermittlungen sicherstellten.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer, forderte seine Parteikollegen jedoch auf, die Erkenntnisse rund um Cohen zu nutzen, um die Wahl des von Trump nominierten Richters für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hinauszuzögern. Eine Abstimmung über die Personalie Kavanaugh ist für den 4. September geplant.

"Trump hat nichts Falsches getan"

Nach dem Geständnis Cohens hatte sich das Weiße Haus entschieden gegen die Darstellung gewehrt, Trump habe sich etwas zu Schulden kommen lassen. Trump habe nichts Falsches getan, es gebe schließlich keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders mehrfach. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe.

In der Tat ist strittig, ob Trumps mögliche Beihilfe zu den Zahlungen an die Frauen einen Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darstellt. Für Kandidaten gelten unter Umständen andere Regelungen als für deren Personal.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. August 2018 um 22:15 Uhr.

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