US-Präsident Donald Trump spricht am Mikrofon auf einer Bühne in Washington. | Bildquelle: AP

Wegen Digitalsteuer Trumps Drohung an Frankreich

Stand: 26.07.2019 21:15 Uhr

Die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer verärgert US-Präsident Trump. Sie sei eine "Dummheit" des französischen Präsidenten Macron, schrieb er auf Twitter - und drohte Gegenmaßnahmen an.

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der dort jüngst beschlossenen Steuer für globale Internet-Unternehmen mit "bedeutenden" Gegenmaßnahmen gedroht. Auf Twitter schrieb er, dass die Steuer eine von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betriebene "Dummheit" sei. Wenn jemand die amerikanischen Internet-Konzerne besteuere, dann sollten es die USA sein.

Das Weiße Haus veröffentlichte auf Trumps Tweet hin eine Stellungnahme: "Die Vereinigten Staaten sind wegen Frankreichs Entscheidung, eine Digitalsteuer auf Kosten von US-Firmen und Arbeitnehmern einzuführen, extrem enttäuscht."

Neue Abgaben auf Wein?

Nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli kündigte die US-Regierung bereits an, die Auswirkungen auf den US-Handel zu prüfen. Je nach Ergebnis könnte dies zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für französische Produkte führen.

Als Beispiel für ein solches Produkt nannte Trump in seinem Tweet französischen Wein: "Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer", schrieb er.

Frankreich will an Steuer festhalten

Die französische Regierung reagierte umgehend - und gab sich unbeeindruckt. "Frankreich wird seine nationalen Entscheidungen umsetzen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die universelle Besteuerung digitaler Aktivitäten sei eine "Herausforderung für uns alle". Das Ziel der französischen Regierung sei es, eine internationale Einigung in der G7 oder OECD zu finden, so Le Maire.

Paris hatte aufgrund einer fehlenden europäischen oder globalen Lösung im Alleingang die Digitalsteuer eingeführt. Große und international tätige Internet-Unternehmen - dazu zählen Konzerne mit Firmensitz in den USA wie Google, Amazon, Facebook oder Apple - sind davon betroffen. Firmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen unter anderem drei Prozent Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen.

Der Konflikt könnte den Handelsstreit der USA mit der EU verschärfen. Dabei geht es auch um mögliche US-Sonderzölle gegen Airbus und europäische Autos. Dies würde besonders die deutsche Industrie treffen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. Juli 2019 um 22:15 Uhr in den Nachrichten.

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