US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: Al Drago/POOL/EPA-EFE/REX/Shutte

Oberster Gerichtshof Trump bekommt sein Einreiseverbot

Stand: 26.06.2018 21:30 Uhr

Fremdenfeindlich, gegen die Religionsfreiheit - so die Kritik an Trumps Einreiseverbot für Bürger aus vor allem muslimischen Ländern. Das Oberste Gericht sieht das anders. Die Entscheidung fiel knapp aus.

Von Timo Fuchs, ARD-Studio Washington

Die Präsidentschaft von Donald Trump war gerade mal eine Woche alt, als zahllose Amerikaner gegen seinen ersten politischen Meilenstein zum Protest auf die Straßen gingen und an die Flughäfen. Am 27. Januar letzten Jahres hatte der neue US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, dass den meisten Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern die Einreise in die USA verweigern sollte. "Das Dekret soll Terroristen aus den USA raushalten", gab Trump an.

Aber auf der eigenen Webseite Trumps war gleichzeitig eine andere Erklärung zu lesen. Es gehe ihm darum, die Einreise von Muslimen zu verhindern. Das hatte Trump zuvor im Wahlkampf auch unverblümt gefordert.

Mehrfach überarbeitet - dann gebilligt

Einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und eine offen fremdenfeindliche Gesinnung sahen Kritiker daher in Trumps Dekret. Mit Erfolg zogen sie vor Gericht. Zweimal musste die US-Regierung ihre Anordnung überarbeiten. Die aktuelle dritte Version ist deutlich spezifischer und beschränkt nicht mehr nur die Einreise für die meisten Menschen aus muslimisch geprägten Staaten. Neben Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und dem Iran richtet sie sich auch gegen Nordkorea und Venezuela.

Das ermöglichte dem Obersten Gerichtshof, sich in seiner Entscheidung auf einen anderen Punkt zu konzentrieren. Es gehe bei dem Urteil nicht um die Frage, welche einzelnen Aussagen Trump im Umfeld der Direktive gemacht habe, begründete der Supreme Court sein Urteil. Sondern es gehe darum, ob dem Amt des US-Präsidenten grundsätzlich die Autorität zur Verfügung steht, die Einreise so weitreichend zu regulieren. Das sei der Fall. Die aktuelle Version sei überdies mit Bedenken um die nationale Sicherheit gerechtfertigt.

Gerichtshof in den USA genehmigt Einreiseverbot
tagesschau 20:00 Uhr, 26.06.2018, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Richter machen ihrem Ärger Luft

Allerdings fiel die Entscheidung denkbar knapp aus: Fünf Richter waren dafür, vier dagegen. Mit einem außergewöhnlichen Schritt machten zwei von ihnen ihrem Unmut sogar im Gericht Luft und verlasen ihre eigene Sichtweise des Falls. Richterin Sonia Sotomayor warnte, das Urteil signalisiere Mitgliedern von Minderheiten, dass sie Außenseiter der politischen Gemeinschaft seien. Auch der erste muslimische Abgeordnete im US-Kongress, Keith Ellison, meinte, nur weil Trump ein paar nicht muslimisch geprägte Länder in seine Verordnung geworfen habe, ändere das nichts an der Tatsache, dass seine Intention die Diskriminierung von Minderheiten sei.

Der US-Präsident selbst reagierte zunächst mit einem schlichten Tweet: "Der Oberste Gerichtshof betätigt den Einreise-Bann. Wow."

Bestätigung der präsidialen Macht

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt welche Bedeutung Trumps Besetzung eines Richterstuhls hatte - der Präsident hatte eigens einen konservativen Vertreter für den Posten ausgesucht. Er hat nun in Trumps Sinn gestimmt.

Das Urteil ist außerdem eine wichtige Bestätigung der Macht des Präsidenten - im Allgemeinen, vor allem aber auch zur Regulierung von Immigration. In der politischen Krise um die Trennung von illegal eingewanderten Familien an der mexikanischen Grenze gibt sie Trump nun neuen Aufwind.

Oberster Gerichtshof bestätigt Trumps "Einreise-Bann"
Timo Fuchs, ARD Washington
26.06.2018 20:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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