Protest gegen Stopp des "Dreamer"-Programms | Bildquelle: AP

Obama-Programm gekippt Trump beendet Schutz für "Dreamer"

Stand: 05.09.2017 19:00 Uhr

Es geht um 800.000 Menschen in den USA - Töchter und Söhne illegaler Einwanderer. Durch das "Dreamer"-Programm des früheren Präsidenten Obama waren sie vor Abschiebung geschützt. Obamas Nachfolger Trump kündigte das Programm nun auf.

US-Präsident Donald Trump kippt - wie im Wahlkampf angekündigt - das "Dreamer"-Programm seines Vorgängers Barack Obama. Durch dieses von Obama per Dekret erlassene Programm waren Hunderttausende Kinder illegaler Einwanderer vor Abschiebung geschützt.

Trump überließ es seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Endgültig soll es am 5. März 2018 auslaufen. Bis dahin soll der Kongress eine gesetzliche Lösung gefunden haben.

Ab sofort keine neuen Bewerbungen mehr

In der Zwischenzeit soll das Programm laut Sessions "ordentlich abgewickelt" werden: Neue Bewerbungen werden nicht mehr akzeptiert, bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten "Dreamer" ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung für die "Dreamer", werden vom 5. März an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren und akut von Abschiebung bedroht sein.

Das "Dreamer"-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen "Dream Act" blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen "Dreamer" ("Träumer").

Befürworter verweisen auf amerikanische Werte

Es geht um schätzungsweise etwa 800.000 Menschen, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Die meisten stammen aus lateinamerikanischen Ländern. Befürworter des Obama-Programms argumentieren, die "Dreamer" stünden für vieles, was Amerika groß gemacht habe: Toleranz, harte Arbeit, Miteinander. Diese Menschen seien nicht nur unwissentlich in die USA gekommen, sondern sie seien hier zur Schule gegangen und auf Universitäten, die allermeisten arbeiteten hart und zahlten Steuern.

Trump sah sich hingegen mit der Forderung von Texas und neun anderen republikanisch regierten US-Bundesstaaten konfrontiert. Sie hatten gefordert, das Programm auslaufen zu lassen, und drohten, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Zudem hatte Trump seinen Anhängern bereits im Wahlkampf eine harte Haltung in Sachen Einwanderung versprochen.

Protest auch von den Chefs von Großkonzernen

US-Justizminister Sessions | Bildquelle: REUTERS
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Justizminister Sessions verkündete das Aus für das Obama-Programm.

Bei der Verkündung des Endes für das "Dreamer"-Programm sagte Justizminister Sessions, der Gesetzgeber gestalte das Thema Einwanderung, nicht der Präsident. Obama habe mit dem Dekret damals seine Kompetenzen überschritten. Bei dem Programm handle es sich um eine unbefristete Umgehung der Einwanderungsgesetze und eine nicht verfassungsgemäße Ausnutzung exekutiver Gewalt. Sessions fügte an, die "Dreamer" hätten arbeitswilligen Amerikanern die Arbeit weggenommen. Belege dafür lieferte er allerdings nicht.

Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen sowie Kirchen reagierten entsetzt, wütend und empört auf die Entscheidungs Trumps. Protest gegen das Aus des "Dreamer"-Programms kommt aber auch von andere Seite: 400 führende Vertreter von Großkonzernen - wie Apple-Chef Tim Cook - hatten in einem offenen Brief gefordert, die jungen Menschen sollten bleiben, denn sie leisteten einen Beitrag zur Gesellschaft. 97 Prozent gingen zur Schule oder hätten Jobs, schrieben die Konzernchefs an Trump. Auch führende Republikaner hatten Trump gebeten, das Programm nicht zu beenden.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 05. September 2017 um 20:00 Uhr.

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