
Trumps Einwanderungsgesetz US-Staaten klagen gegen "Dreamer"-Dekret
Stand: 06.09.2017 21:41 Uhr
Mehrere US-Bundesstaaten gehen gegen die Entscheidung von Präsident Trump vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. 15 Staaten reichten eine Klage ein. Trumps Entscheidung sei unbarmherzig und kurzsichtig, so die Kläger.
In den USA formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz minderjähriger Einwanderer zu beenden. 15 Staaten und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. reichten Klage dagegen bei einem Gericht in New York ein, auch junge Einwanderer aus dieser Gruppe künftig auszuweisen.
"Eine dunkle Zeit für unser Land"
Der Schritt wurde vom Justizminister des Staates Washington, Bob Ferguson, bekanntgegeben. Trumps Vorgehen führe zu "einer dunklen Zeit für unser Land", sagte er. Kläger sind neben Washington und D.C. New York, Massachusetts, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Iowa, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Virginia.
Trump hatte am Dienstag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obamas aus dem Jahr 2012 revidiert, die Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gab. Das sogenannte DACA-Programm ("Deferred Action for Childhood Arrivals") bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Das Programm soll in sechs Monaten enden. Bis dahin soll der Kongress Zeit haben, eine eine gesetzliche Neuregelung zu finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.