US-Präsident Donald Trump hat seine Ideen für eine Reform des amerikanischen Einwanderungsgesetzes vorgelegt. | Bildquelle: AP

US-Einwanderungsreform Leistung First

Stand: 17.05.2019 01:41 Uhr

"Brilliante" Leute zuerst: US-Präsident Trump will das amerikanische Einwanderungssystem reformieren. Jene mit Talent und Köpfchen sollen Vorzug erhalten. Das ginge auf Kosten jener, die bereits Familie in den USA haben.

US-Präsident Donald Trump will das Einwanderungssystem der Vereinigten Staaten reformieren. Er strebe ein "faires, modernes und rechtmäßiges" System an, sagte er im Rosengarten des Weißen Hauses.

Der Entwurf konzentriert sich auf eine verstärkte Grenzsicherung und das Umstrukturieren des bisherigen Green-Card-Systems. Demnach sollen künftig Menschen mit guter Ausbildung und vielen Qualifikationen jenen vorgezogen werden, die bereits Verwandte in den USA haben. Es sei an der Zeit, erklärte Trump mit Blick auf den Plan, der maßgeblich von seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vorangetrieben wurde. Trump strebt demnach ein Punktesystem an.

US-Präsident Trump stellt Einwanderungsreform vor
nachtmagazin 00:15 Uhr, 17.05.2019, Stefanie Dodt, ARD New York

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Brillianz wird diskriminiert, sagt Trump

Das Vorhaben ist noch nicht von Trumps eigener republikanischer Partei abgenickt worden, geschweige denn von den Demokraten. Debatten im Kongress sind wahrscheinlich.

Das aktuelle Einwanderungssystem diskriminiere Genies und brillante Köpfchen, erklärte Trump. Die meisten Green Cards würden an weniger gut gebildete Menschen vergeben, die folglich im Niedriglohnsektor arbeiteten. "Unser Plan ist pro-Amerika, pro-Einwanderer und pro-Arbeiter", sagte der Präsident.

Er drohte den Demokraten: Wenn sie sein auf Leistung basiertes System nicht annehmen würden, dann werde er es falls nötig nach der Wahl 2020 durchsetzen. Er spielte damit auf die Möglichkeit an, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten.

Verena Bünten, ARD Washington, mit einer Einschätzung zu Trumps Reformplänen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 17.05.2019

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Deutlich mehr Green Cards für Fachkräfte

Konkret sollen Trumps Vorstellungen nach künftig ebenso viele Green Cards vergeben werden wie bisher. Deutlich mehr als derzeit sollen aber an außergewöhnlich gute Studierende, Experten und Fachkräfte ausgegeben werden (52 Prozent statt aktuell zwölf Prozent). Ebenfalls berücksichtigt werden sollen Faktoren wie Alter, Englischkenntnisse und Beschäftigungsangebote. Deutlich weniger Green Cards sind danach für Einreisewillige vorgesehen, die bereits Verwandte in den USA haben.

Bereits vor der Präsentation der geplanten Reform kritisierte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Trumps Fokus auf leistungsorientierte Einwanderung als herablassend - denn Familien würden auch Leistungen erbringen.

Wie vorab einzusehen war, dreht sich der Einwanderungsentwurf nicht um jene Millionen Migranten, die bereits ohne Papiere im Land leben. Unter diese fallen beispielsweise auch die als «Dreamer» bekannten jungen Erwachsenen, die als Kinder in die USA gebracht wurden und deren Schicksal für die Demokraten Priorität hat. Außerdem geht es bei dem Vorhaben nicht darum, die Einwanderungsraten im Allgemeinen zu senken - so wie viele Konservative es gerne hätten.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 17. Mai 2019 um 05:37 Uhr.

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