US-Präsident Donald Trump hat seine Ideen für eine Reform des amerikanischen Einwanderungsgesetzes vorgelegt. | Bildquelle: AP

US-Einwanderungsreform Leistung first

Stand: 17.05.2019 08:28 Uhr

US-Präsident Trump will das Einwanderungssystem reformieren. Künftig sollen gut ausgebildete Einwanderer bevorzugt werden. Allerdings haben die Pläne im Kongress kaum eine Chance auf Verwirklichung.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

George W. Bush und Barack Obama hatten vergeblich versucht, das Einwanderungssystem der USA zu reformieren. Jetzt will Donald Trump die 30 Jahre alten Einwanderungsgesetze grundlegend verändern. Jedes Jahr dürfen etwa eine Million Einwanderer legal in die USA einreisen, davon zwei Drittel über den Familiennachzug. Trump spricht oft herablassend von "Ketten-Migration". Er will stattdessen ein leistungsorientiertes Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen: "Ein Großteil der Einwanderer soll künftig über Leistung und Fachkönnen ins Land", forderte Trump.

US-Präsident Trump will das Einwanderungsgesetz radikal reformieren
tagesschau 17:00 Uhr, 17.05.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Knapp 60 Prozent des Kontingents für Einwanderer will Trump mit jungen, gut ausgebildeten Einwanderern mit besonderen Qualifikationen und Englisch-Kenntnissen füllen. Das aktuelle Einwanderungssystem diskriminiere dagegen - so Trump - "Genies und brilliante Köpfe". Dies müsse sich ändern:

"Wenn Du amerikanischer Staatsbürger werden willst, wird es genau klar sein, welche Anforderungen wir an Dich stellen. Das werden wir in aller Deutlichkeit sagen."

Gleichzeitig will Trump deutlich weniger Geringqualifizierte in die USA lassen, um amerikanische Arbeiter im Niedriglohnsektor besser vor der Konkurrenz durch Einwanderer zu schützen.

Verena Bünten, ARD Washington, mit einer Einschätzung zu Trumps Reformplänen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 17.05.2019

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Die illegale Einwanderung müsse ganz gestoppt werden, betonte Trump, weshalb der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko Priorität habe.

Pläne haben keine Chance im Kongress

Bei den Demokraten im Kongress stießen Trumps Reformpläne auf heftige Kritik. Würde daraus ein Gesetzentwurf, so wäre dieser schon "bei seiner Ankunft im Kongress erledigt", sagte der Rechtsexperte der Demokraten im Senat, Richard Blumenthal:

 "Das ist eine Verhöhnung all dessen, was Amerika ausmacht. Weder Trumps Großvater noch mein Vater wären nach diesen Kriterien je nach Amerika gekommen."

Außerdem ignoriere Trump erneut das Schicksal der sogenannten "Dreamer", also jener bis zu zwei Millionen Bürger, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen.

Da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gilt es als unwahrscheinlich, dass es Trumps neuer Einwanderungsplan durch den US-Kongress schafft.

Kritik kam jedoch auch von Republikanern, denen Trumps Vorschläge nicht weit genug gehen. Sie wollen auch die Zahl der legalen Einwanderer von derzeit rund einer Million pro Jahr deutlich verringern. 

Leistung first - Trump stellt Pläne für Einwanderungsreform vor
Martin Ganslmeier, ARD Washington
17.05.2019 06:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 17. Mai 2019 um 05:37 Uhr.

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