Die US-Verfassung | Bildquelle: AP

Trump-Pläne Kein Pass mehr durch Geburt in den USA?

Stand: 30.10.2018 20:07 Uhr

Es ist seit Jahrhunderten eine Säule der US-Einwanderungspolitik und in der Verfassung verankert: Wer in den USA geboren wird, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft. Das will Präsident Trump nun ändern.

US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht: Er will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. "Es ist doch lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt - und dieses Baby ist dann US-Bürger für 85 Jahre, mit allen Vorteilen - das muss aufhören!"

Das sogenannte Geburtsortsprinzip ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Demnach bekommt jeder die amerikanische Staatsbürgerschaft, der in den USA geboren ist. Dieses Recht solle nicht mehr für Kinder von Ausländern und illegal im Land lebenden Immigranten gelten, so Trump. Anders als vom US-Präsidenten behauptet gibt es jedoch auch andere Länder, in denen das Geburtsortsprinzip gilt, beispielsweise Mexiko.

Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sagte in einem Interview mit einem amerikanischen Radiosender, dass das Geburtsrecht nicht geändert werden könne: "Man kann nicht das Geburtsortsprinzip mit einer Präsidentenverfügung abschaffen."

Verfassungsänderung nötig

Der Plan Trumps wäre ein Eingriff in die US-Verfassung; konkret in den 14. Zusatz, der das Geburtsortprinzip festlegt. Da Verfassungsänderungen die Zustimmung des Kongresses erfordern, dürften Trumps Vorstellungen sowohl Widerstand bei den Kongressmitgliedern als auch rechtliche Gegenmaßnahmen provozieren.

Der Kongress müsste Trumps Plänen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, was derzeit völlig unrealistisch ist.

Trump selbst selbst zeigte sich von solchen Aussichten unbeeindruckt: Seine juristischen Berater seien im Gegensatz zu vielen Verfassungsexperten der Ansicht, dass er dies mit einem Präsidentenerlass (engl.: executive order) durchsetzen könne. Dieser Prozess laufe auch schon. "Es ist im Gange. Es wird dazu kommen - mit einem Erlass." Trump ließ offen, auf welche Experten er sich beruft.

Er äußerte sich nur wenige Tage vor der Kongresswahl, bei der seine Republikaner ihre Mehrheit verlieren könnten. Trump versucht daher bereits seit Wochen, mit dem Thema "Kampf gegen illegale Einwanderung" zu punkten.

US-Präsident Trump spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Charlotte. | Bildquelle: AP
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Trump will vor den Wahlen mit Verschärfungen des Einwanderungsrechts bei seinen Anhängern punkten.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2018 um 16:00 Uhr.

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