US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AFP

Shutdown abgewendet Trump unterschreibt US-Haushaltsgesetz

Stand: 21.12.2019 09:02 Uhr

Kurz vor Ablauf der Frist hat US-Präsident Trump ein Haushaltsgesetz im Umfang von fast 1,4 Billionen Dollar unterzeichnet. Damit ist ein vor den Feiertagen drohender Regierungsstillstand abgewendet.

US-Präsident Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz im Umfang von fast 1,4 Billionen Dollar für das Jahr 2020 unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Ein Regierungsstillstand sei damit abgewendet und die Finanzierung der Verwaltung bis zum 30. September 2020 gesichert.

Das Ausgabengesetz habe Trump auf dem Weg zu seinem Ferienresort Mar-a-Lago in Florida unterzeichnet, so der Sprecher. Um Mitternacht wäre eine Frist abgelaufen, ab der ein sogenannter Shutdown - ein Verwaltungsstillstand - gedroht hätte.

Streit um Grenze zu Mexiko

Das Haushaltspaket enthält Mittel für die von Trump forcierten Barrieren an der Grenze zur Mexiko. Die Demokraten konnten wiederum Ausgabenerhöhungen für innenpolitische Projekte durchsetzen. Außerdem sieht das Paket Lohnerhöhungen für das Militär und zivile Staatsbedienstete sowie Bundesgelder für Sicherheitsmaßnahmen rund um Wahlen vor.

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Noch vor einem Jahr hatte sich an Trumps Mauerplänen ein erbitterter Haushaltsstreit entzündet. Teile der Verwaltung standen in der Folge im Dezember 2018 und Januar 2019 über 35 Tage hinweg still. Damals wurden Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten. Es war der längste Shutdown der US-Geschichte.

Trump unterschreibt Verteidigungshaushalt und Sanktionen
Arthur Landwehr, ARD Washington
21.12.2019 09:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Dezember 2019 um 08:04 Uhr.

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