Historisches Verfahren Zweites Impeachment gegen Trump eröffnet

Stand: 09.02.2021 23:22 Uhr

Niemals zuvor musste sich ein US-Präsident in mehreren Amtsenthebungsverfahren verantworten. Das zweite gegen Donald Trump hat nun begonnen. Es geht um seine Verantwortung für den Sturm aufs Kapitol und eine Ämtersperre auf Lebenszeit.

Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Der Prozess startete mit Video-Aufnahmen von der Kapitol-Erstürmung. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte im Senat einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigten.

"Das ist ein Schwerverbrechen"

Präsentiert wurden auch Äußerungen Trumps, mit denen er die Teilnehmer einer Protestversammlung angestachelt haben soll. "Wir werden zum Kapitol runter laufen!", sagte er an seine Anhängerinnen und Anhänger im Kampf um seine Präsidentschaft gerichtet. Und: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

"Das ist ein Schwerverbrechen", sagte Raskin im Anschluss an das knapp viertelstündige Video. Deswegen habe das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. "Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts." Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zur Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten angestachelt zu haben. Die Anklage lautet deswegen auf Anstiftung zum Aufruhr.

Senatoren erklären Prozess für verfassungsgemäß

Zu Beginn des Verfahrens entsponn sich eine Debatte darüber, ob ein solches Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist, da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Verteidiger des Ex-Präsidenten argumentierten, das Amtsenthebungsverfahren sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Allerdings scheiterten sie mit dem Versuch.

Der Senat wertete das Verfahren als verfassungsgemäß und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. 56 Senatoren stimmten dafür, das Verfahren fortzusetzen. 44 Senatoren erklärten den Prozess dagegen für nicht verfassungsgemäß. Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen.

Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.

Fünf Tote bei Sturm aufs Kapitol

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol erstürmt, wo an diesem Tag der Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Schon in den Wochen zuvor hatte der Ex-Präsident ohne Beweis behauptet, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden.

Selbst treue Trump-Gefährten aus der Republikanischen Partei hatten in den Stunden und Tagen nach der Attacke fassungslos reagiert und Trump eine Mitschuld für den beispiellosen Gewaltausbruch gegeben. Unter dem akuten Eindruck der Randale baute sich zunächst eine enorme Dynamik gegen Trump auf. Je mehr Zeit verstrich, desto leiser wurde aber die Empörung aus den eigenen Reihen. Das Momentum gegen Trump scheint verflogen. Ob die Anklagevertreter das durch eindringliche Videos und Eindrücke vom 6. Januar zurückholen können, ist fraglich.

Verurteilung gilt als unwahrscheinlich

Der Prozess gegen Trump wird im Plenum des Senats geführt - einem der Säle, in den die Trump -Anhänger eingedrungen waren. Bei einer Verurteilung Trumps könnte der Senat ihn von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Allerdings gilt ein Schuldspruch als nahezu ausgeschlossen: Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Das gilt als höchst unwahrscheinlich.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Er ist zudem der erste frühere Staatschef der USA, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Impeachment-Prozess stellen muss. Der 74-Jährige lebt inzwischen in seinem Privatclub Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Eine Aussage im Impeachment-Verfahren hat er abgelehnt.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 09. Februar 2021 um 00:20 Uhr.

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