Lev Parnas | Bildquelle: REUTERS

Impeachment gegen Trump Neues Material in Ukraine-Affäre

Stand: 18.01.2020 08:01 Uhr

Lev Parnas scheint zu einer wichtigen Figur in der Ukraine-Affäre zu werden. Dabei behauptet US-Präsident Trump, den Geschäftsmann gar nicht zu kennen. Die US-Demokraten veröffentlichten nun Material, das das Gegenteil beweisen soll.

Kurz nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus neues Material in der Ukraine-Affäre publik gemacht. Nach Angaben der Partei handelt es sich dabei um Fotos und Nachrichten, die der Geschäftsmann Lev Parnas dem Geheimdienstausschuss übergeben habe.

Parnas ist ein Vertrauter von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Er soll eine zentrale Rolle dabei gespielt haben, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps Rivalen Joe Biden zu finden. "Präsident Trump wusste genau, was vorging", hatte Parnas am Mittwoch im US-Fernsehen gesagt. "Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder des Präsidenten getan."

Während Trump allerdings behauptet, Parnas nicht zu kennen, sollen die nun veröffentlichten Fotos das Gegenteil beweisen. So zeigt ein Bild einen Tisch, auf dem eine Sitzkarte mit Parnas' Namen neben einer Sitzkarte von Präsident Trump platziert ist. Auf einem anderen Foto ist eine von First Lady Melania Trump unterzeichnete Grußkarte an Parnas zu sehen, in der die beiden ihm für seine Freundschaft danken. Andere Bilder zeigen Trump und Parnas gemeinsam. Trump hatte am Donnerstag gesagt, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Menschen.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP
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US-Präsident Donald Trump behauptet, Lev Parnas nicht zu kennen.

Frühere US-Botschafterin überwacht?

Unter Parnas' Dokumenten sind außerdem Textnachrichten, die auf eine illegale Überwachung der damaligen US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, hindeuten. Parnas und Giuliani hatten sich um die Abberufung Yovanovitchs bemüht. Sie wurde offenbar als ein Hindernis für Ermittlungen gegen Biden in der Ukraine gesehen. Der US-Präsident hatte sie letztendlich zurück nach Washington beordert.

Parnas und sein Geschäftspartner Igor Fruman sind beide aus der früheren Sowjetunion emigriert und US-Bürger. Sie wurden im vergangenen Jahr unter dem Vorwurf der Verschwörung, Falschaussagen und Urkundenfälschung angeklagt. Laut Staatsanwälten leisteten sie übermäßig umfangreiche Wahlkampfspenden für Belange der Republikaner und hatten zuvor Millionen Dollar aus Russland erhalten. Beide Männer erklärten sich nicht schuldig.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm in dem Amtsenthebungsverfahren deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

Neue Verteidiger für Trump

Unterdessen holte Trump prominente Verteidiger in sein Team. So teilte das Weiße Haus mit, dass der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Kenneth Starr, Trump verteidigen werde. Auch US-Star-Anwalt Alan Dershowitz werde im Senat für den Präsidenten auftreten. Der emeritierte Harvard-Professor wurde Mitte der 1990er-Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. Angeführt werde die achtköpfige Mannschaft vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2020 um 09:00 Uhr.

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