Impeachment im US-Senat Republikaner wollen mehr Zeit für Trump

Das Repräsentantenhaus hatte es nach dem Angriff aufs Kapitol eilig mit dem Impeachment gegen Ex-Präsident Trump - die Republikaner im Senat sehen das anders: Sie wollen ihm mehr Zeit zur Vorbereitung einräumen.

Die Republikaner im US-Senat wollen einen späteren Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump. Ein Aufschub um eine Woche oder mehr könne Trump Zeit einräumen, sich vorzubereiten, sagte ihr Fraktionschef Mitch McConnell. Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen, den sie für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich machen.

Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche dafür gestimmt, Trump wegen Aufstachelung zu dem Angriff anzuklagen. Die Demokraten streben ein schnelles Verfahren an und argumentieren, Land und Kongress bräuchten dies, damit es vorwärts gehen könne.

Zweites Impeachment

Trumps historische Schmach

Noch nie hatte es zwei Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten gegeben - bis gestern. | 14.01.2021

Anklage noch nicht weitergeleitet

Der Beginn des Verfahrens im Senat liegt allerdings zum Teil auch in den Händen der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Sie kann entscheiden, wann sie die Anklage an den Senat weiterleitet. Zum Zeitpunkt hat sie sich noch nicht konkret geäußert.

Konkret sieht McConnells Zeitplan eine Weiterleitung des Anklagepunkts vom Repräsentantenhaus in den Senat am 28. Januar vor. Damit begänne die erste Phase des Verfahrens, und der Senat gäbe der Verteidigung Trumps und den Anklägern aus dem Abgeordnetenhaus zwei Wochen, um Unterlagen einzureichen. Mitte Februar sollten dann die Argumente gehört werden. Schwerwiegende Fragen zu Recht und Verfassung stünden auf dem Spiel, besonders weil das Repräsentantenhaus das Tempo so beispiellos angezogen habe, erklärte McConnell.

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten Joe Biden entgegenkommen. Der Demokrat ist für sein Kabinett und andere wichtige Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat vor allem mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren.

Bidens Amtseinführung

"Der Präsident aller Amerikaner"

Die Ära Trump ist Vergangenheit - und der neue Präsident Biden will vor allem um die Einheit der Nation kämpfen. | 21.01.2021

Trump stellt Team zusammen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Trump damit begonnen hat, sein Anwaltsteam zusammenzustellen. Ein Berater sagte, er habe den Anwalt Butch Bowers bauftragt, ihn zu vertreten. Der Ex-Präsident steht vor dem zweiten Impeachment-Verfahren innerhalb von zwei Jahren. Dieses Mal kann er nicht mehr auf die Berater des Weißen Hauses zurückgreifen.